Jens Spahn mischt sich in Islam-Debatte ein – und wiederholt sich zu Hartz IV
15.03.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa
Jens Spahn hat sich einmal mehr in eine Debatte eingemischt, die nichts mit seinem Ressort zu tun hat. Diesmal äußerte sich der Gesundheitsminister zum Islam.
Nachdem sich am Freitag viele Politiker und mit ihnen auch Angela Merkel gegen Horst Seehofers Islam-Position gestellt haben, reagiert Spahn auf die Frage „Herr Spahn, gehört der Islam zu Deutschland?“ mit einer Gegenfrage.
„Die Frage ist doch: Gehört Deutschland zum Islam?“, heißt es in dem Interview. Während ein radikaler, freiheitsbeschränkender Islam nicht mit dem deutschen Staatsverständnis vereinbar sei, gehörten die vielen Muslime, die offen seien und bereit, Deutschlands Zukunft zu gestalten, sehr wohl zu Deutschland.
Relativiert habe der Politiker nichts, ihm sei bewusst, dass das Leben mit Hartz IV nicht einfach ist, und er wolle dafür sorgen, dass Menschen aus dieser Situation herauskommen.
Petition könnte stärkere Positionierung fordern
Mit seiner Position zur Islam-Debatte reiht Jens Spahn sich schlicht ein – in eine Reihe vieler politischer Meinungen, die Horst Seehofer für seine Aussage kritisierten. Ob der neue Gesundheitsminister es jedoch noch lange schafft, sich zum Thema Hartz IV nur oberflächlich zu positionieren, bleibt abzuwarten.
Schließlich rückt ein Erfolg der Online-Petition gegen ihn von Minute zu Minute in greifbare Nähe. Derzeitiger Stand: 124.620 Unterstützer (18.30 Uhr) von den gewünschten 150.000 haben unterzeichnet.