Jens Spahn hat sich einmal mehr in eine Debatte eingemischt, die nichts mit seinem Ressort zu tun hat. Diesmal äußerte sich der Gesundheitsminister zum Islam.
Berlin.
Vor wenigen Stunden berichteten wir über seine Reaktion zu einer Online-Petition gegen ihn , jetzt äußert sich der neue Gesundheitsminister Jens Spahn erneut zu einem brisanten Thema: die Islam-Debatte.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ reagiert der Politiker auf Horst Seehofers kontrovers diskutierte Aussage , der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
„Gehört Deutschland zum Islam?“ Nachdem sich am Freitag viele Politiker und mit ihnen auch Angela Merkel gegen Horst Seehofers Islam-Position gestellt haben, reagiert Spahn auf die Frage „Herr Spahn, gehört der Islam zu Deutschland?“ mit einer Gegenfrage.
„Die Frage ist doch: Gehört Deutschland zum Islam?“, heißt es in dem Interview. Während ein radikaler, freiheitsbeschränkender Islam nicht mit dem deutschen Staatsverständnis vereinbar sei, gehörten die vielen Muslime, die offen seien und bereit, Deutschlands Zukunft zu gestalten, sehr wohl zu Deutschland.
Jens Spahn wiederholt sich – wörtlich Und auch die -Debatte ist Thema des Interviews mit der „Rheinischen Post“. Ob der Gesundheitsminister seine relativierenden Aussagen über Hartz-IV-Empfänger bereue, wurde Spahn gefragt. Die Antwort: Eine schlichte Wiederholung dessen, was Spahn schon schriftlich gegenüber der „Münsterland Zeitung“ verlauten ließ.
Relativiert habe der Politiker nichts, ihm sei bewusst, dass das Leben mit Hartz IV nicht einfach ist, und er wolle dafür sorgen, dass Menschen aus dieser Situation herauskommen.
Petition könnte stärkere Positionierung fordern Mit seiner Position zur Islam-Debatte reiht Jens Spahn sich schlicht ein – in eine Reihe vieler politischer Meinungen, die Horst Seehofer für seine Aussage kritisierten. Ob der neue Gesundheitsminister es jedoch noch lange schafft, sich zum Thema Hartz IV nur oberflächlich zu positionieren, bleibt abzuwarten.
Schließlich rückt ein Erfolg der Online-Petition gegen ihn von Minute zu Minute in greifbare Nähe. Derzeitiger Stand: 124.620 Unterstützer (18.30 Uhr) von den gewünschten 150.000 haben unterzeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
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Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
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Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
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Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
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Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
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Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
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Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
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Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
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CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
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Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
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Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
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Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
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Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
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Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
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Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
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Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
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Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
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SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
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Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
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Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
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Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).
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(alka)