„Wir stehen an der Seite der Menschen, die nichts Anderes wollen als in Freiheit und in Sicherheit zu leben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über die iranischen Demonstranten.
Auslöser für die große Protestbewegung im Iran war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilte, seien bei den Demonstrationen bislang hunderte Menschen getötet und tausend weitere festgenommen worden.
Auch verhängte die iranische Justiz insgesamt 17 Todesurteile, laut AFP wurden vier davon bereits vollstreckt. Aufgrund der jüngsten Hinrichtungen habe Außenministerin Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt, denn diese dürften nicht „ohne Folgen bleiben“. Um Menschen aus der Protestbewegung vor einer Haftstrafe oder einem möglichen Todesurteil zu schützen, übernehmen mehrere Politiker Patenschaften.
Friedrich Merz wird Pate von deutsch-iranischen Journalisten
Einer davon ist Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Am Montag (09. Januar) hat der CDU-Politiker eine politische Patenschaft für den deutsch-iranischen Journalisten Jamshid Sharmahd übernommen, der im Iran inhaftiert und von der Todesstrafe bedroht ist. „Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen“, erklärte Merz auf Twitter.
Am Dienstag (10. Januar) soll der letzte Prozesstag seines Verfahrens sein. Sharmahd drohe die Todesstrafe. Der CDU-Chef forderte „von den iranischen Behörden und Gerichten Aufklärung über den Gesundheitszustand, die Haftbedingungen und die Umstände, die zur Verhaftung von Jamshid Sharmahd geführt haben“. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangte Merz Informationen zur Aufklärung. Nach Angaben der Unionsfraktion wurde Sharmahd 2020 vom Iran aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entführt und sitzt seit fast 900 Tagen in Einzelhaft.
SPD und Grüne übernehmen Patenschaften
Neben Merz haben bereits in den vergangenen Monaten immer mehr Politiker politische Patenschaften für inhaftierte Menschen in Iran übernommen. Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg, war eine der ersten. Durch ihre Patenschaft wurde das Hinrichtungsurteil eines jungen Iraners zunächst ausgesetzt, wie der NDR berichtete.
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Auch haben laut Informationen des WDR rund 35 SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag jeweils eine politische Patenschaft für einen Gefangenen im Iran übernommen. Durch die Patenschaften wollen Politiker öffentlich auf die einzelnen Schicksale der im Iran Inhaftierten aufmerksam machen. „Wir brauchen jetzt maximale Aufmerksamkeit, um das Leben der Gefangenen zu schützen“, betonte SPD-Politiker Thomas Kutschaty.