Eine steigende Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland und Schleuser-Kriminalität machen der Bundespolizei zu schaffen. Die Inspektionen etwa in Kleve oder Aachen greifen deutlich mehr Flüchtlinge ohne gültige Papiere auf als im Vorjahr. Die Gewerkschaft warnt: 1600 bis 1700 Beamte fehlten.
An Rhein und Ruhr.
Kriege und internationale Krisen sorgen dafür, dass immer mehr Flüchtlinge illegal nach Deutschland einreisen wollen. Die Bundespolizei ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür nicht gewappnet. „Uns fehlen 1600 bis 1700 Beamte“, sagte der deutschlandweit für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Jörg Radek gegenüber der NRZ. Auf europäischer Ebene müsse das Schengen-Abkommen auf den Prüfstand: „Es kann nicht sein, dass mit Griechenland, Portugal oder anderen die ärmsten Länder Europas unsere Außengrenzen sichern.“
Seine Kollegen, so berichtet Gewerkschafter Radek, hätten oft auch mit Flüchtlingen zu tun, die in den europäischen Ankunftsländern offenbar zur Weiterreise nach Deutschland „durchgewunken“ wurden. Eigentlich müssten sie hier aber den Asylantrag stellen, so sieht es die europäische Absprache („Dublin-Verordnung“) vor.
Haushaltsmittel für Sprit werden knapp
Dass an den deutschen Grenzen die Bundespolizei nicht über ausreichendes Personal verfügt, führt Radek vor allem auf den anhaltenden Sparkurs zurück, der sich auch an anderer Stelle auswirke: „Ende des Monats gehen uns die Haushaltsmittel für Sprit aus.“ Mit welchem Geld die Bundespolizei danach ihre Fahrzeuge bewege, sei derzeit nicht absehbar.
Mit Blick auf illegale Einreisen und Schleuserkriminalität haben nur wenige Bundespolizei-Inspektionen Verstärkung erhalten – die in Kleve zum Beispiel nicht. Dort hat man allein im September 168 illegale Einreisen gezählt, im August 150. Noch mehr Flüchtlinge queren im Bereich der Inspektion Aachen ohne gültige Papiere die Grenze. Dort rechnen Beamte in diesem Jahr mit mehr als 3200 festgestellten illegalen Einreisen. Das wären 40 % mehr als im Vorjahr.
Großes Problem für die Städte
Der Flüchtlingsstrom wird derweil auch für die Städte immer mehr zum Problem. Eine Umfrage zeigt, das Kommunen wie Duisburg oder Dortmund weiter händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge suchen. Es gebe inzwischen Immobilienbesitzer, die aus der Situation Profit schlagen wollten, hieß es. „Es kommen die ersten Leute, die zu horrenden Preisen auch Luxus-Häuser mit Schwimmbädern anbieten“, sagte eine Sprecherin der Stadt Troisdorf. Das Land will seine Kapazitäten in den nächsten Wochen nochmal um 40 % aufstocken. Derzeit gibt es 6200 Plätze in 23 Heimen.
