Die kritische Hochwasserlage in Europa hält nunmehr seit Wochen an. Auch Deutschland ist stark von den Wassermassen betroffen. Deiche an Weser und Ems stark durchnässt. Die Bahn ist vielerorts eingeschränkt und auch die Landwirte in den betroffenen Regionen schlagen Alarm.
Nun werden die Forderungen nach politischen Konsequenzen laut. Für die Schäden des Hochwassers aufzukommen, wird nicht billig. Vor allem Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind stark betroffen. Eine Lösung wäre die Aufhebung der Schuldenbremse.
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Hochwasser: Rettung in der Not
Der Niedersächsische Bauernverband gab bekannt, dass hunderttausende Hektar Acker- und Grünland überflutetet sind. Fast jeder Landwirt habe Schäden aufgrund des Starkregens zu verzeichnen, berichtete die Nachrichtenagentur „dpa“. Um diese Hochwasser-Schäden sowie die Schäden an Schienen, Straßen und Deichen auszugleichen, muss Geld fließen.
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Deshalb werden nun Forderungen nach politischen Konsequenzen von allen Seiten laut. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, drängt auf die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung. Dies wäre eine Präventiv-Maßnahme, könnte jedoch sinnvoll sein. Nicht zuletzt wegen der Auswirkungen des Klimawandels ist laut Experten mit vermehrten Überschwemmungen auch in Deutschland zu rechnen.
Ebenfalls aus der SPD wurden Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte dafür, Hilfen des Bundes für die Opfer der Schäden von der Schuldenbremse auszunehmen. Am Donnerstag (4. Januar) sagte Mützenich dem digitalen Medienhaus Table.Media, man wäre „gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist“.
Lässt Lindner die Bundesländer im Regen stehen?
Man habe die FDP „informiert, dass wir die Hochwasserhilfen in die aktuellen Haushaltsgespräche einbringen wollen“, so Mützenich. Auch die SPD-Landtagsfraktion aus dem Saarland sprach sich für eine entsprechende Aussetzung der Schuldenbremse aus.
Ampelpartner Grüne könnten bei diesem Vorhaben mitziehen. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte der „Rheinischen Post“ am Donnerstag: „Die Schäden sind immens und die Menschen in den betroffenen Regionen werden sich auf unsere Unterstützung verlassen können. Angesichts dessen bleibt die Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber selbstverständlich eine Option.“
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FDP-Fraktionsvize Meyer betonte, es sei bislang nicht ersichtlich, dass die betroffenen Länder und der Bund mit den Schäden überfordert seien. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) äußerte sich bislang nicht zu einer Aussetzung der Schuldenbremse.
Am Donnerstag ist der Besuch von Bundesumweltministerin Lemke, Bundeskanzler Scholz und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, in den betroffenen Gebieten geplant.