Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) streibt eine Reform von Hartz 4 hin zum Bürgergeld an.
Doch kommt nach dieser Reform tatsächlich am Ende mehr Geld bei den Hartz–4-Empfängern an? Möglicherweise ja – aber offenbar nicht besonders viel. Und das sorgt für mächtig Ärger.
Hartz 4: Heftige Kritik an Reform-Plänen
Heil will beispielsweise die Lebensmittelpauschale für Jugendliche um 10 Prozent anheben. Klingt erst einmal nicht schlecht – aber bei den bislang drei Euro wären das gerade einmal 30 Cent mehr!
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Das ist Hartz 4:
- „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
- Es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt, ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- soll Empfängern ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
- kann durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden
- gesetzliche Grundlage für das ALG II bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch
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„Das ist wirklich ein schlechter Witz“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider im ZDF-Morgenmagazin.
Hartz 4: Verbandschef fordert deutlich mehr Geld
Schneider fordert stattdessen eine Anhebung der Grundsicherung um knapp 50 Prozent. Sein Verband habe errechnet, dass arme Menschen in Deutschland rund 678 Euro benötigen, um über den Monat zu kommen – erst dann sei der Begriff „Bürgergeld“ seiner Meinung nach angebracht.
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Einen Seitenhieb gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann sich Schneider dabei nicht verkneifen.
++ Hartz 4: Paar kassiert zu Unrecht Bezüge – und zahlt teures Lehrgeld ++
Zu Lindners zehn Milliarden Euro schwerem Steuerentlastungs-Paket sagt er nur: „Also offensichtlich hat Herr Lindner das Geld, und jetzt muss es nur vernünftig ausgegeben werden.“ (at)