Es ist vor allem für SPD und Grüne ein Herzensanliegen: Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 Hartz 4 ablösen. Doch die geplante Reform könnte scheitern. Für Arbeitsminister Hubertus Heil wäre das ein Rückschlag, denn die Sozialdemokraten wollen mit dem Bürgergeld endlich ein für allemal die viel gescholtenen Hartz-Gesetze hinter sich lassen.
Nun allerdings machte die CDU/CSU ihnen im Bundesrat einen Strich durch die Rechnung. Der Union passen wesentliche Teile des Gesetzes nicht. Die Merz-Truppe und Söders Christsoziale blockierten das Gesetz. Es geht nun in en Vermittlungsausschuss.
Regelsätze sollen rauf, aber Bürgergeld könnte scheitern
Nur in einem Punkt sind sich Regierung und Opposition mittlerweile einig: Auch Friedrich Merz versperrt sich nicht mehr, die Regelsätze als Existenzminimum nach oben anzupassen. Inflationsbedingt soll ein alleinstehender Bezieher ab Januar 502 Euro monatlich erhalten, statt bisher Hartz 4 in Höhe von 449. Es ist also wahrscheinlich, dass Regierung und Opposition sich rechtzeitig noch in diesem Jahr einigen werden, auch weil man es sich mit den Millionen Wählern nicht verspielen will.
Doch die Anpassung der Regelsätze ist nur ein Aspekt im Bürgergeld-Gesetz. Und hier ist der Knackpunkt. So will die Ampel Sanktionen abbauen und stattdessen die Langzeitarbeitlosen zu Weiterbildungen ermutigen. Der Geist des Bürgergelds sei nicht, Menschen unter Verdacht zu stellen, sie wollten nicht arbeiten, verteidigt Heil seinen Ansatz, sondern es setze auf Ermutigung und Respekt. Sanktionen sollen künftig nur noch in hartnäckigen Fällen ausgesprochen werden, betonte Minister Heil. Die Jobcenter sollen sich stattdessen künftig darauf konzentrieren, den Empfängern Berufsabschlüsse zu ermöglichen, denn zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen seien ohne Abschluss und damit schwer vermittelbar. Angesichts des Fachkräftemangels seien diese mangelhaften Qualifikationen ein zusätzliches Problem.
CDU/CSU kritisiert: Arbeit lohnt sich zu wenig mit dem Bürgergeld
Die Union dagegen findet, dass das Bürgergeld in der geplanten Form zu wenige Anreize biete, eine neue Arbeit aufzunehmen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Höhe des Schonvermögens. Es sei nicht erklärbar, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis zu 150.000 Euro Vermögen geschützt seien. „Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen“, so CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe.
Weitere interessante Nachrichten:
Bleibt Hartz 4 auch 2023 noch erhalten?
Ob Ampel und Union noch in diesem Jahr eine umfassende Einigung finden können, ist unklar. Gut möglich, dass Hartz 4 auch 2023 noch ein Thema bleibt – nur eben mit höheren Regelsätzen, die in einem Schnellverfahren vor Weihnachten noch beschlossen werden könnten. Der Rest der Reform würde dann auf Eis liegen, was vor allem SPD und Grünen jedoch verhindern wollen.