Nachdem das Bürgergeld noch immer umstritten ist, wird über andere Hartz 4-Alternativen diskutiert. So auch die Alternative für Deutschland.

Zwar ist es nicht unüblich, sich in die Bürgergeld-Debatte einzubringen. Was die AfD sich hinsichtlich einer Hartz 4-Nachfolge erlaubt, überspannt allerdings den Bogen.

Hartz 4: Zwangsarbeit für Bedürftige im neuen AfD-Plan

Mit dem im Januar 2023 kommenden Bürgergeld soll es mehr Geld und keine Sanktionen vom Amt geben. Der AfD-Antrag „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ zeichnet aber ein anderes Bild. Demnach sollen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende „an die Teilnahme an der Bürgerarbeit mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden“.

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Gearbeitet werden könne im Katastrophenschutz, in der Seniorenhilfe oder auch im Tierschutz. Das Problem: Aus ehemaligen Berufskraftfahrern oder Bäckern wird nicht plötzlich jemand, der in diesen Feldern kompetent ist. Bei Arbeitsverweigerung gibt es als „Alternative zu Barmitteln“ eine Debitkarte für Sachleistungen. So darf man sich dann mit einer Karte in jedem Laden als Hartz IV- oder Bürgergeld-Bedürftiger „ausweisen“.

Hartz 4: Im Ausland? Pech gehabt

Wer auch nur einen Tag zustimmungslos ortsabwesend im Ausland ist, soll für einen Monat alle Leistungen verlieren. Grund: Es könne nicht von einer fehlenden Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden. Zudem sei es ein „offensichtlicher gravierender Mangel in der Verfügbarkeit“.

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„Solidarität ist keine Einbahnstraße und Unterstützung kann nur unter Bedingungen gewährt werden“, so die Partei. Auch die Leitidee, „wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“ ist noch nachvollziehbar und bildet beim Bürgergeld eine wichtige Grundlage. Menschen könnten zwar gezielter in Jobs integriert werden, allerdings ist diese Idee mit Zwang wahrscheinlich nutzlos.

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