Hamburg.
Die zwei für die Aufnahme in Deutschland avisierten Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind in Deutschland angekommen. Von ihnen gehe keine Gefahr für die innere Sicherheit aus, sagte CDU-Innenexperte Bosbach.
Die zwei für die Aufnahme in Deutschland avisierten Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind n der Bundesrepublik angekommen. Ayman Muhammad Ahmad S. sei am Donnerstagmorgen in Hamburg eingetroffen, teilte ein Sprecher der Innenbehörde mit. Der 34-Jährige sei sofort in eine Klinik gebracht worden, wo er in den nächsten Tagen ausführlich medizinisch untersucht werde. Nähere Angaben über die Umstände der Ankunft in Deutschland und den Zustand des in Dschidda in Saudi-Arabien geborenen Staatenlosen palästinensischer Herkunft konnte der Sprecher vorerst nicht machen.
Auch der zweite ehemalige Häftling des Gefangenenlagers Guantanamo ist in Deutschland angekommen. Der Syrer traf am Donnerstag in Rheinland-Pfalz ein, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Mainz sagte. Weitere Angaben wollte er nicht machen.
Keine Gefahr für die innere Sicherheit
Der Vorsitzende des Innenschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte kurz nach der Ankunft des Häftlings in Hamburg im dapd-Gespräch: „Wir alle müssen ein überragendes Interesse daran haben, dass sich der Häftling so rasch als möglich in Deutschland zurechtfindet und sich in unsere Lebensverhältnisse integriert.“ Bosbach geht davon aus, dass der Häftling von den zuständigen Behörden, zumindest in den ersten Monaten, intensiv betreut und begleitet wird. Je geräuschloser diese Integrationsarbeit vor Ort verlaufe, desto eher werde sich der Mann bei uns einleben können. Nach allen vorliegenden Informationen hätten die deutschen Sicherheitsbehörden allergrößten Wert darauf gelegt, dass von dem Mann keine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ausgehe, sagte Bosbach. Dessen ungeachtet würden die zuständigen Sicherheitsbehörden das Verhalten des Mannes sicherlich kontinuierlich überprüfen, um mögliche Gefährdungen auszuschließen.
Deutschland als Wunschland angegeben
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hatte im Vorfeld der Ankunft gesagt, S. habe ausdrücklich Deutschland als Wunschland genannt, er habe nach eigenem Bekunden einer Teilnahme am Dschihad abgeschworen und wolle nur in Ruhe leben. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer mit sozialpädagogischer Ausbildung nehme S. in „enge Manndeckung“ und sei ausschließlich für ihn da. Die Innenbehörde sei zudem „wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt“. Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben. (afp/dapd)