FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgebrachte Grundrente geäußert.
Er warnt davor, die Rente „zu einer Art zweiten Sozialhilfe“ umzubauen. „Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen“, sagte Christian Lindner der „Rheinischen Post“.
Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt, erklärte der FDP-Chef. Wer im Alter von Armut bedroht wird, für den gebe es jetzt schon das Instrument der Grundsicherung. „Der Minister sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass innerhalb der Rentenversicherung Leistung einen Unterschied macht“, so Lindner zur Grundrente.
Debatte um Grundrente: Christian Lindner bringt User in Twitter gegen sich auf
Am Sonntagabend sagte Lindner in der ARD: „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“
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Auf Twitter unterstrich er seine Aussagen nochmal: „Man muss es vielleicht noch einmal zur Grundrente sagen, obwohl es hart klingt: 35 Jahre sind nicht das ganze Leben. Und was man in den 35 Jahren gemacht hat, darf auch bei der Rente einen legitimen Unterschied ausmachen. Wer im Alter bedürftig ist, erhält Grundsicherung.“
Twitter-User rastet aus
Die Aussagen kamen bei vielen Twitter-Usern gar nicht gut an.
- Johannesm: „Wie lange muss jemand in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen um die gleichen Rentenansprüche zu erreichen wie ein MdB nacht acht Jahren? Politikern über Rente zuhören ist genauso sinnvoll wie von Eunuchen Ficktipps zu holen“, schreibt einer.
- Josch: „Vielleicht, ich kann mich aber auch irren, sollte man Menschen für deren Arbeit vernünftig bezahlen. Damit wäre evlt. auch ein Teil der Rentendiskussion überfllüssig. Wer wenig verdient, kann nicht viel ins System einzahlen“, ergänzt ein weiterer User.
- Astrid Kuhlmey: „Oha, starkes Statement für einen MdB-ler, der nach 8 Jahren mehr erhält als viele nach 35 Jahren! Fältt mir nur ein, entweder MdB-Arbeit ist super wertvoll oder überbezahlt. Wie wär denn mal die Idee, dass unsere Modelle für Altersbezüge angeglichen werden . umfasst auch Anrechnungen.“
- Steve Rochlitzer: „Sie haben völlig Recht! Nach 35 Jahren in der Pflege sollte es Pflicht sein noch mindestens 20 Jahre auf dem Bau zu arbeiten. Wann verstehen Sie endlich, dass unser Wohlstand von Menschen abhängt, die im Niedriglohnsektor tätig sind.“
Das steckt hinter den Plänen zur Grundrente
Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.
Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.
Das sind die Eckpunkte der Grundrente:
- Geringverdiener sollen nach einem langen Arbeitsleben höhere Renten bekommen
- Geringe Renten sollen um bis zu 447 Euro aufgestockt werden
- Auf die Grundrente haben alle Arbeitnehmer Anspruch, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben oder in dieser Zeit Kinder erzogen bzw. Angehörige gepflegt haben
- Etwa drei bis vier Millionen Rentner würden davon profitieren
- Die geschätzten Kosten liegen in einstelliger Milliardenhöhe
In der Union gibt es Widerstand dagegen, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird. Die Grünen bezweifeln die Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung bekam Heil dagegen von Sozialverbänden. (ms mit dpa)