Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt: Während Impfungen und Schutz-Maßnahmen für viele als die entscheidenden Mittel im Kampf gegen die Pandemie gelten, sehen das Querdenker und Impfgegner anders. Um ihre Meinung zu verdeutlichen, gehen sie regelmäßig mit Demozügen auf die Straßen.

Nach einer verbotenen, teils gewalttätigen Demo am Mittwochabend in München hat sich die Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt für ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten eingesetzt. Doch für ihre Forderung erntet sie jetzt selbst Kritik.

Grünen-Politikerin fordert „Pfefferspray und Schlagstöcke“ gegen Querdenker einzusetzten – „muss gar nichts“

Diese Worte von Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt sorgen für Wirbel!

Bei einer ursprünglich abgesagten Querdenker-Demo am Mittwochabend zogen rund 5000 Menschen durch München, wollten durch die Innenstadt ziehen. Es kam laut Polizei zu wiederholten „Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandhandlungen“. Auch ein Medienvertreter wurde angegriffen.

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Das ist Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt:

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Für die Grünen-Abgeordnete aus Bayern Grund für ein härteres Vorgehen gegenüber dieser Menschen. „Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen! Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“, fordert die 28-jährige Weishaupt auf Twitter.

Während einige Nutzer die Ansicht teilen und den Querdenker-Marsch nicht als friedliche Demonstration sehen, schaltet sich Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein – und hält gegen die Aussagen der Grünen-Abgeordneten.

„Frau Bundestagsabgeordnete Weishaupt. Die Polizei muss nach ihren Empfehlungen gar nichts. Die Polizei muss nach rechtlichen Vorgaben handeln. Mir grault es, wenn sie Verantwortung tragen. Rüsten Sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit“, kommentiert Ostermann den Beitrag.

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Grünen-Politikerin Weishaupt wird Doppelmoral vorgeworfen

Er will eine „Instrumentalisierung der Polizei auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen nicht zulassen“ und schreibt weiter: „Handeln nach rechtlichen Vorgaben und nicht nach rhetorischen Absichtserklärungen einer Abgeordneten.“

Auf Twitter wird Saskia Weishaupt außerdem eine Doppelmoral vorgeworfen, die sich in der Vergangenheit öfters polizeikritisch äußerte, unter anderem 2018 gegen das Polizeiaufgaben-Gesetz demonstrierte. Dabei ging es unter anderem um die Anwendung einer DNA-Analyse zur Identitätsfeststellung von Personen, zum Beispiel bei Demonstrationen.

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„Wir brauchen eine bürgernahe Polizei, die unsere Rechte achtet, anstatt Präventivhaft und undeutliche Begriffe wie ‚drohende Gefahr’“, formulierte die Grünen-Politikerin Weishaupt damals laut „Bild“ ihre Kritik.

Laut Polizei München wurden am Mittwoch bei der Querdenker-Demo rund 11 Personen vorläufig festgenommen, über 200 Mal musste der sogenannte Einsatzmehrzweckstock eingesetzt werden, 11 Mal das Pfefferspray. (kv)