Die Grünen begehen gerade den größten Parteitag in ihrer Geschichte. Denn es wird nicht nur über Bundespolitik gesprochen, sondern auch über Europapolitik. Das ruft hunderte Delegierte und tausende Besucher auf den Plan. Bis spät in die Nacht werden die unzähligen Programmpunkte diskutiert. Ein derart großer Parteitag will finanziert werden. Und siehe da – unter den Sponsoren tummeln sich einige überraschende Geldgeber.

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Auf X (früher Twitter ) hat die Nichtregierungsorganisation LobbyControl unlängst das Transparent mit den Spendern veröffentlicht und es kommentiert. So schreibt der Verband: „Transparentes Parteisponsoring ist problematisch, denn es verschafft Großkonzernen privilegierte Zugänge zur Politik. Sponsoring ist attraktiv, denn es muss (noch) nicht offengelegt werden und wird indirekt vom Staat subventioniert: Es kann steuerlich abgesetzt werden.“

Viele Sponsoren der Grüne betreiben aktiven Lobbyismus

Denn „viele der Sponsoren der Grünen betreiben gerade sehr aktiv Lobbyismus.“ So baue Amazon ein „riesiges Netzwerk von Thinktanks auf und investiert Millionen, um sich gegen die Regulierung seiner Monopolmacht zu wehren.“

Andere Sponsoren wie „Bayer und der Bauernverband haben gerade die Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durchgesetzt und gegen die EU-Pestizidverordnung lobbyiert.“

Unbegrenzte Parteispenden sind undemokratisch

Hinzu würden altbekannte, regelmäßige Top-Spender an Parteien kommen, wie die „Auto-Lobby (VDA), die Immo-Lobby (ZIA), Gesamtmetall, die Zucker-Lobby, Lufthansa, die Versicherungswirtschaft und Google.“

„Unbegrenzte Parteispenden und Sponsoring sind undemokratisch, denn sie geben Vermögenden und Unternehmen mehr Möglichkeiten, ihre Forderungen durchzusetzen“, merkt der Verband an.

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Nutzer auf X kommentieren die Sponsorenliste:

• „Nicht die Einzelspende sollte gedeckelt werden, sondern der Gesamtbetrag. Idealerweise würden alle Spenden erst in einen Topf fließen und dann gleichmäßig an alle Parteien ausgeteilt werden. Die Deckelung der Einzelspenden lässt immer noch Ungleichgewichte zu.“
• „Ich finde es eigentlich ganz gut, dass diese Firmen sich somit öffentlich zu den Grünen bekennen.“
• „Möchte lieber nicht wissen, wie so etwas bei FDP oder CDU aussehen würde.“
• „Wir haben keine Demokratie, sondern eine Lobbykratie.“