Das seit Jahren umstrittene Kraftwerksprojekt Datteln IV erhält eine neue Chance: Trotz gerichtlich festgestellter Planungsfehler könnte der Energiekonzern Eon den Bau des modernen Steinkohlemeilers doch noch fortsetzen. Die Umweltverbände laufen Sturm.
Essen/Düsseldorf.
Umweltschützer vom BUND und Grünen-Politiker aus Waltrop und Datteln laufen Sturm gegen die Entscheidung der Landesregierung, dem umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu geben. Mit drastischen Worten verurteilte am Freitag BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper, dass Rot-Grün politisch den Weg frei macht für ein Zielabweichungsverfahren, mit dem die Kraftwerks-Planung neu aufgerollt werden kann. „Das ist ein beschämender Kniefall vor den Interessen von Eon“, wetterte Krämerkämper.
Aus Sicht des BUND ist Rot-Grün beim Thema Datteln keinen Deut besser als die alte schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU). Die NRW-Regierung habe sich jetzt als „Handlanger“ der Kohlelobby geoutet.
Gerichte haben das letzte Wort
Die Grünen-Spitze unterstrich gestern, dass am Ende wohl die Gerichte über Datteln IV entscheiden dürften. „Wir sorgen für ein korrektes Verfahren“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Weiter meinte er: „Ob Datteln IV jemals ans Netz geht, ist noch nicht sicher. Das ganze Verfahren war von Beginn an fehlerhaft und ist deshalb immer wieder vor Gericht gescheitert.
Datteln IV wird sicher wieder die Gerichte beschäftigen.“ Für den BUND sind solche Sätze nur „Augenwischerei“. Rot-Grün winke „reihenweise neue Klimakiller durch“, zuletzt ein Kohlekraftwerk in Lünen. BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen spricht von einer klaren politischen Entscheidung von Rot-Grün für Datteln. Jansen: „Wir sind empört.“
Entsetzen auch bei den Grünen in Waltrop und Datteln. „Wir sind zornig. Die Grünen in der Landesregierung sind vor Hannelore Kraft eingeknickt“, sagte Ingrid Täger, Sprecherin der Grünen in Waltrop, dieser Zeitung. Mit viel Ironie in der Stimme bedankt sich Ingrid Täger bei Reiner Priggen „für dieses tolle Kommunalwahl-Geschenk“.
Die Grünen hätten damit jede Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Wählern aufs Spiel gesetzt. Täger schimpft, Priggen habe die Grünen vor Ort „hintergangen“. Es sei wie immer: Am Ende werde die Basis nicht angehört. Diäten und Ministerposten seien wichtiger. Und natürlich sei das Ja zu einem Zielabweichungsverfahren eine politische Entscheidung für Datteln IV.
Rechtlich sauber bleiben
SPD-Fraktionschef Norbert Römer verteidigte die Linie der Regierung: „Wir sind einen Schritt vorangekommen, dieses wichtige Projekt rechtlich sauber zu begleiten.“ Es gehe nun darum, „dem Investor eine faire Chance zu geben, den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks fortzusetzen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Anwohner nach Recht und Gesetz zu berücksichtigen.“
„Jeder Tag, den das Kraftwerk nicht ans Netz geht, ist kein guter Tag für den Energiestandort NRW und ein schlechter Tag für den Klimaschutz“, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag, Thomas Kufen.
