Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt steht die Ampel-Regierung jetzt vor der Zerreißprobe. Gleichzeitig ist sie dadurch stark unter Druck geraten, da sie sich schleunigst auf einen Bundeshaushalt einigen muss. Für das Ampel-Chaos gibt es auch von CDU-Chef Friedrich ordentlichen Gegenwind.

Doch auch in der eigenen Union brodelt es. Besonders zwischen Merz und einem Verbündeten seiner Partei stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Friedrich Merz: Streit um Schuldenbremse

Nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe muss gespart werden. Nur wie genau, ist in der Ampel-Regierung um SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz noch nicht ganz klar. Auch in der CDU/CSU herrschen dazu drastische Meinungsverschiedenheiten. Zwischen Friedrich Merz und Berlin-Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht es besonders zur Sache. Größter Streitpunkt ist dabei die Schuldenbremse.

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In Hinsicht auf die Probleme im Bundeshaushalt hatte Wegner eine Reform der Schuldenbremse gefordert. „Die #Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich“, schrieb er auf der Plattform X. Friedrich Merz stellt sich bei dem Thema eher quer: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen“, machte er am Dienstag (28.11.) in der ARD-Talkshow „Maischberger“ klar.

Zwist mit Verbündetem spitzt sich zu

Der CDU-Chef ist über die Äußerungen von Wegner schwer verärgert, da sie die Linie der Parteiführung durchkreuzen. Im Bundestag verteilte Merz deswegen noch einen Seitenhieb gegen den Berliner Bürgermeister: „Die Entscheidungen werden hier im Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin.“

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Doch das ließ Berlins Regierender Bürgermeister nicht auf sich sitzen. Auf die Kritik von Friedrich Merz hat Wegner prompt reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. „Ich habe eine klare Haltung“, sagte er dem Magazin „Stern“ am Dienstag. In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“

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Vor zwei Jahren hatte Wegner Parteichef Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um das Amt des CDU-Vorsitzenden unterstützt. Doch das Verhältnis zwischen den beiden gilt jetzt schon seit einiger Zeit als eisig. Berichten zufolge habe der CDU-Chef dafür plädiert, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Wahl in Berlin 2022 als CDU-Spitzenkandidat antritt.