Am Donnerstag (16. März) flogen im Bundestag die Fetzen! Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab, teilte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht nur gegen den Kanzler, sondern auch gegen die gesamte Bundesregierung aus.

Merz warf der Regierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor, bei Olaf Scholz fand er deutliche Worte.

Friedrich Merz: „Worte und Taten fallen auseinander“

„Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander“, sagte Merz im Bundestag in seiner Gegenrede auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land.“ Neben Merz attestierten auch die Oppositionsfraktionen von Linken und AfD Scholz und seiner Regierung eine verfehlte Politik.

Am Ende seiner Rede sprach Scholz von dem Begriff Zuversicht. Laut dem CDU-Chef entstehe Zuversicht in der Bevölkerung nur mit einer Regierung, die „durch Taten“ Anlass dazu gebe „und nicht nur durch Worte allein“. „Für mich ist das selten so offensichtlich gewesen, wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen, wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen.“

Friedrich Merz: Ampel-Koalition „streitet ständig“

„Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten“, rief Merz der Regierung zu. Der CDU-Vorsitzende verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition: zum Beispiel über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.

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„Eine Streitkoalition, das sind Sie“, schimpfte auch der CSU-Abgeordnete Stefan Müller. „Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht“, sagte Müller. „Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist.“

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Auch kritisierte Merz das 100 Milliarden Euro Paket, was Scholz kurz nach dem Ukraine-Krieg für die Bundeswehr beschlossen hatte. Davon seien bislang kaum Mittel für die Bundeswehr abgeflossen. Das sei „ein Skandal“, für den Scholz verantwortlich sei. „Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen“, forderte der CDU-Chef den Kanzler auf.

(mit AFP)