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Heizungsgesetz: Fridays for Future wettern gegen Kanzler Scholz – „Führungsversagen“

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Bevor das geänderte Heizungsgesetz in der kommenden Woche durch das Parlament soll, hagelt es nochmal ordentlich Kritik.

Fridays for Future
© IMAGO/Andreas Franke

Ampel-Koalition einigt sich auf Vorgaben für neue Heizungen

Die Ampel-Parteien haben sich im Streit um Vorgaben für neue Heizungen geeinigt: Der Einbau von Gas- und Ölheizungen wird laut einem Entwurf ab kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich sein; neue Pflichten zum Austauschen alter Anlagen gibt es allerdings nicht.

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future gehen mit der Ampel-Koalition um Kanzler Olaf Scholz hart ins Gericht. Bevor das geänderte Heizungsgesetz in der kommenden Woche den Bundestag passieren soll, üben sie scharfe Kritik.

So habe das Gesetz zum Austausch alter Heizungen aus Sicht der Klimaschutzaktivisten viele Lücken und bringe den Kampf gegen die Erderwärmung kaum voran. Auch habe die monatelange „Wärmepumpen-Schlammschlacht“ innerhalb der Ampel das Vertrauen in die Klimapolitik an sich spürbar gesenkt, wie die Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin sagt.

Heizungsgesetz: „Visionslosigkeit und dem Führungsversagen des Kanzlers“

Rittmann wird konkret: „Es ist der Visionslosigkeit und dem Führungsversagen des Kanzlers zuzurechnen, dass es so weit kommen konnte.“ Scholz wäre gefragt gewesen, „das evidenzlose Politik-Theater der FDP zu beenden.“

Nachdem die FDP über Wochen scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf des Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck (Grüne) herumgemäkelt hatte, kam es zu Veränderungen an eben diesem. Nun soll das geänderte Gebäudeenergiegesetz kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden, auch wenn Kritiker die Übergangsregelungen rügen, nach denen noch auf Jahre hinaus klimaschädliche Gasheizungen eingebaut werden dürfen.

„Die SPD-geführte Regierung steht jetzt in der Verantwortung, eine Vision für eine klimagerechte Gesellschaft zu kommunizieren,“ so Rittmann zu dpa. Während mit einem von der Regierung geplanten Hitzeplan die Auswirkungen der Klimakrise in Deutschland aufgegriffen werden, brauche das Land Maßnahmen, die mehr als die Symptome bekämpfen.

Auch andere Umweltverbände hatten zuvor gerügt, dass mit dem „aufgeweichten“ Gesetz das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele in die Ferne rücke. Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.