Wie viele Asylsuchende können die deutschen Städte und Gemeinden noch verkraften? Zum Jahresende 2022 waren knapp über drei Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister registriert. Ein Plus von über einer Million innerhalb nur eines Jahres – was vor allem am Ukraine-Krieg lag. Hunderttausende flüchteten vor Putins Angriffen nach Deutschland. Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten ist das aber eine enorme Herausforderung.
Wohin mit all den Menschen? Viele Kommunen sehen ihre Belastungsgrenze erreicht. Das brisante Thema Asyl wird von der Opposition aufgegriffen, insbesondere von CDU/CSU und AfD. Doch nun sorgt ausgerechnet ein SPD-Bürgermeister für Aufsehen, der die Ampel in die Pflicht nimmt.
Asyl-Politik: SPD-Politiker rechnet mit Ampel ab
„Ich bin Sozialdemokrat und ich bin nicht einverstanden mit diesem Kurs, der im Moment von Berlin und auch von anderer Stelle gefahren wird“, bekannte Julian Christ am Donnerstag. Der SPD-Politiker ist seit 2017 Bürgermeister der Kleinstadt Gernsbach im Regierungsbezirk Karlsruhe. „Da muss dringend etwas passieren!“, appellierte er auch an die Adresse seiner Genossin Nancy Faeser, der Bundesinnenministerin.
Kommunen unter Druck: Wohin mit Hunderttausenden neuen Flüchtlingen?
Pikant ist vor allem der Rahmen, in dem Christ nun Alarm schlug: Es war der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin. Die Union hatte rund 200 Bürgermeister und Landräte zur Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Berlin geladen. Auf dieser Veranstaltung kritisierte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, dass die Bundesregierung zwar zwei Mal zu Flüchtlingsgipfeln eingeladen habe, die Ergebnisse aber für die Kommunen „unverändert sehr unbefriedigend und unzureichend“ seien.
Mehrere Bürgermeister und Landräte bestätigten diesen Eindruck. Sie berichteten auf dem Kommunalgipfel von teilweise menschenunwürdigen Unterbringungssituationen für Migranten – unter anderem, weil viele Menschen in Deutschland blieben, die eigentlich ausreisen müssten. Der Vorwurf wurde laut, dass die Ampel-Regierung die Kommunen damit im Stich lasse.
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Auch SPD-Mann Christ warnte eindringlich vor den Folgen: „Wir müssen als Demokraten Lösungen finden, sonst werden es Blaue und Braune in einigen Jahren tun.“
Er befürchtet also, dass die AfD das Thema für Wahlerfolge ausschlachten kann, wenn die politische Mitte versagt.