Die FDP wittert wieder Chancen für ihr altbekanntes Thema: Steuersenkungen. „Das Geld sei da“, beteuert Generalsekretär Lindner angesichts guter Konjunkturprognosen. Auch Kanzlerin Merkel sieht Spielräume, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Berlin.
Die FDP bekommt Torschlusspanik. Die Hälfte der Legislaturperiode ist erreicht. Jetzt wollen die Liberalen „liefern“. Heißt: Steuern senken. Das Geld sei da, die Einnahmen stiegen im Mai erneut um zehn Prozent. Wann, wenn nicht jetzt, lautete zwischen den Zeilen am Dienstag die Botschaft, als Generalsekretär Christian Lindner ins Fernsehen ging.
Es könnte der Auftakt für das alljährliche Sommertheater sein. Aber darauf hat die Kanzlerin wenig Lust. Am 12. Juli fliegt Angela Merkel nach Afrika. Danach geht es in den Urlaub. Vorher will sie Christdemokraten und Liberale zusammenbringen: Was wollen, was können wir noch gemeinsam erreichen?
Merkel weiß, dass die FDP ein Kernanliegen hat – Steuern senken – und dass ihr neuer Chef Philipp Rösler unbedingt ein Erfolgserlebnis benötigt. Noch vor einem Jahr hätte Merkel den Partner entmutigt. Durch Lächeln. Und Schweigen. Diesmal geht es gefühliger. Sie lässt Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass sich Spielräume öffnen werden, „kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“. Geht doch, denken sich manche in der FDP. Die Liberalen fühlen sich ermuntert. Zumal sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ewige Nein-Sager, zurücknimmt. Vorläufig jedenfalls.
Auf Schäuble kommt es an
Auf ihn kommt es an. Rösler und Lindner bräuchten sein „Testat“, sagt der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Aber nicht nur Schäuble, auch die Länder müssten ihr Okay geben. Sie sind an der Einkommenssteuer beteiligt. Sie müssten wiederum im Bundesrat zustimmen. Das hängt nicht zuletzt vom Volumen ab. Wenn die kleinen Leute es spüren sollen, müsste man „schon 25 Milliarden Euro“ in die Hand nehmen, so Carsten Schneider, der SPD-Haushaltsexperte. Es sei denn Union und FDP kippen den Solidaritätszuschlag. Das brächte 13 Milliarden Euro und hätte hohe Symbolkraft.
Die Abschaffung des „Soli“ war schon immer eine Forderung der FDP, eine reine Bundessteuer ist die Abgabe auch. Es würde sich zum Wahljahr 2013 gut machen. Nicht nur im liberalen Lager. Es ist kein Zufall, dass gerade die Sozialdemokraten politisch eins und eins zusammenzählen. Sie feilen selbst an einem Steuer-Konzept; auch ihr Parteichef Sigmar Gabriel träumt vom großen Wurf. Eine Gruppe um Joachim Poß schlägt vor, für die Einkommensklasse zwischen 53 000 und 100 000 Euro eine Progressionsstufe einzuführen und für die höheren Gehaltsstufen den Spitzensteuersatz von heute 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Frage ist, ob und wen die SPD im Gegenzug entlasten will.
Neue Basis für Schwarz-Gelb
Der Koalition geht es derweil auch um ein anderes Kapital: um Vertrauen. Um eine neue Basis für Schwarz-Gelb. Vielleicht geschah es neulich auf dem Rückflug aus Amerika, nachdem Merkel von Barack Obama geehrt worden war. Hoch über dem Atlantik könnte der kleine Pakt mit Rösler Konturen angenommen haben. Denn erst seither forcieren die Liberalen das Steuerthema entschlossen wie lange nicht.
Hinter vorgehaltener Hand reden manche schon von Durchbruch und davon, dass die Senkung auf den Gehaltszetteln spürbar ausfallen werde. Heißt: Nichts Symbolisches; worunter sie Summen um die zwei Milliarden Euro verstehen. Was es nicht geben werde, seien „Hanky-Panky-Geschäfte“ nach Basar-Manier: mehr Steuersenkungen für die FDP, mehr innere Sicherheit für die Union. „Wir verknüpfen das nicht“, sagt ein Entscheider. Man kann den Mann auch andersherum verstehen: Ohne Steuersenkungen ist alles nichts. Jedenfalls für die FDP.
