Nachdem die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben wurde, weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte, reagieren viele mit Unverständnis über das Gebaren der Liberalen.
Was will das Lieferkettengesetz? Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen verpflichten, Ausbeutung wie Kinderarbeit und unzulässige Umweltverschmutzung in ihren internationalen Lieferketten auszuschließen. Der Entwurf geht über ein ähnliches deutsches Gesetz hinaus, das seit Anfang 2023 gilt.
Warum blockiert die FDP gerade jetzt?
Warum verweigert die FDP ihre Zustimmung? Auch wenn die Liberalen das Vorhaben grundsätzlich befürworten, finden sie die bisherige Ausgestaltung des Gesetzes als zu bürokratisch, gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen.
Das ruft Unverständnis bei Beobachtern hervor. Schließlich hatten die Liberalen dem Gesetz zuletzt noch zugestimmt. Warum also jetzt die Blockade? Will sich die FDP etwa profilieren? Sich so aus dem Stimmungstief herauskämpfen? Und das auf Kosten der Verlässlichkeit Deutschlands der EU?
Erinnerungen an den Ausstieg aus dem Verbrennermotor werden wach
Erinnerungen an den Ausstieg aus dem Verbrennermotor werden wach. Auch der war komplett fertig verhandelt. Alle, einschließlich der Wirtschaft, stellten sich darauf ein. Doch die FDP zog ihre Zustimmung zurück. Christian Lindner legte sein Veto ein, gegen alle Regeln und mit einem riesigen Schaden für Deutschlands Ansehen bei den EU-Partnern.
Auf X (früher Twitter) lassen viele Bürger ihrer Wut über das Vorgehen der FDP freien Lauf. Einer entgegnet dem Tweet des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr mit den Worten: „Wenn sich die FDP zwischen „Einsatz gegen Kinderarbeit“ und „Angst vor Bürokratie“ entscheiden muss, kommt also sowas bei raus“.
Dürr twitterte: „Durch das EU-Lieferkettengesetz könnten sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie zurückziehen. Die FDP ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt. Die Koalition hat vereinbart, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen für Unternehmen geben darf“, postet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Ein anderer User fühlt sich an sein Kind erinnert: „Das erinnert mich an ein wütendes Baby, das sein Spielzeug aus dem Kinderwagen schmeißt. Ganz ehrlich, die FDP verhält sich wie mein zweijähriger Sohn. So gehen wir in Europa nicht mit uns um.“