Dieser Fall sorgt für Aufsehen! Für das Europäische Parlament ist es wohl der größte Skandal der Geschichte. In Brüssel gab es am Freitag (9. Dezember) mehrere Festnahmen. Ermittelt wird wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“. Unter den Festgenommenen befindet sich auch die griechische Abgeordnete und mittlerweile Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili.
Der Verdacht: Haufenweise Bargeld für gekaufte Einflussnahme! Doch wer ist die Frau, die der Korruption bezichtigt wird? Der Fall der Eva Kaili sorgt nicht nur für Frust und Verärgerung innerhalb des Parlaments, auch der Ruf des Parlaments nach außen wird geschädigt. „Das Europäische Parlament ist unter Beschuss. Die Demokratie ist unter Beschuss“, mahnte Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin.
Europa-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili sorgt für Ärger
Wegen der schweren Korruptionsvorwürfe verliert Eva Kaili ihr Amt als Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Kaili und vier weitere Verdächtige sitzen aktuell in Untersuchungshaft. Darunter auch Kailis Lebensgefährte und Vater ihres Kindes, Francesco Giorgi. Der 33-Jährige ist parlamentarischer Mitarbeiter. Laut griechischen Medienberichten zufolge soll Kaili nun sämtliche Verantwortung von sich weisen und ihrem Lebenspartner die Schuld zuweisen. Der Verdacht gegen die Sozialdemokratin wirkt allerdings am schwersten. Vor Beginn der WM stattete die 44-Jährige Katar einen Besuch ab – anschließend lobte sie das Land, das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
„Katar ist ein Vorreiter bei den Arbeitsrechten, hat das Leibeigenensystem bei den Arbeitern abgeschafft und den Mindestlohn eingeführt“, betonte Kaili in einer Rede. Sie bescheinigte dem Land einen „historischen Wandel“ und behauptete, die dortigen Reformen hätten die „arabische Welt inspiriert“. Für diese Lobeshymne und weiteres Lobbyieren soll Kaili hohe Bargeldsummen erhalten haben. Bei den Durchsuchungen in ihrer Wohnung wurden laut der belgischen Zeitung „L’Echo“ 600.000 Euro Bargeld in Taschen sichergestellt.
Eva Kaili soll einen Hang zum Luxus haben. Sie besitzt sechs Häuser, drei Autos und eine knappe halbe Million Euro auf dem Konto, wie „Bild“ berichtet. Schnell an Geld zu kommen ist allerdings nicht mehr möglich. Alle Konten, auch die ihrer Familie, wurden aufgrund der Vorwürfe eingefroren. Bereits 2018 sorgte das PASOK-Mitglied für einen Skandal im eigenen Land. Ein Luxusurlaub auf Mykonos sorgte damals für heftige Diskussionen. Dass eine sozialdemokratische Politikerin einen Luxusurlaub genießt, während ihr Land mit der Staatspleite kämpft, kam nicht gut an.
Europa-Parlament: Der rasante Aufstieg der Eva Kaili
Allerdings galt die verhaftete EU-Parlamentsvizepräsidentin lange Zeit als eines der größten politischen Talente ihrer Generation in Griechenland. Damals wurde der spätere Sicherheitsminister Spiros Vougias, der an der Universität lehrte, auf die Architekturstudentin Eva Kaili aufmerksam. Ab 2002 wird sie Stadträtin für die sozialdemokratische Fraktion von Vougias – die jüngste in der Geschichte Thessalonikis.
Vougias hat einen guten Draht zu Giorgos Papandreou, der neue Chef der sozialistischen PASOK-Partei. Davon profitiert die frisch gekürte Stadträtin. Zwei Jahre später gewinnt sie bei der Parlamentswahl einen Sitz für die Sozialisten – als eine der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte Griechenlands. Direkt nach dem Ende ihrer Karriere im griechischen Parlament wurde Kaili mit dem Posten als „Präsidentin der Forschungsstelle für Gleichstellungsfragen“ belohnt.
Europa-Parlament: Vorwürfe gab es schon früher
Auch in diesem Amt traf Kaili bereits harte Vorwürfe. Die Journalistin Sofia Mandilara, die von 2013 bis 2014 dort mitarbeitete, berichtete über ihre Erfahrungen mit Kaili, die sie als „wunderschöne, vulgäre, schamlose, arrogante, korrumpierte, schmutzige Eva Kaili“ bezeichnete. Laut Aussagen der Journalistin hat Kaili damals schon enge Kontakte zu zwei Spitzenpolitikern der PASOK und der Nea Dimokratia gepflegt.
Auch soll sie ihre Schwester entgegen der Rekrutierungsvorschriften mit einem Beratervertrag und Freundinnen ohne Qualifikation mit Stellen versorgt haben. Das Brisante: Andere, darunter auch eine hochschwangere Frau, soll sie mit erpresserischen Methoden zur Kündigung gedrängt haben.
Europa-Parlament: Kaili wird Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Bei der Europawahl 2014 will die Griechin politisch nochmal neu durchstarten. Für die PASOK-Partei zieht die Abgeordnete nach Brüssel. Zuständig ist sie für die Themen Digitalisierung, Elektromobilität und Geo-Blocking. Dabei ist sie Vorsitzende der Lenkungsgruppe zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA). Im Januar dieses Jahres wurde die 44-Jährige mit großer Mehrheit zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt.
Auch interessant:
Aufgrund der aktuellen schwerwiegenden Vorwürfe schmiss ihre Partei sie aber mittlerweile raus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola suspendierte sie vom Stellvertreteramt. Die Aufhebung ihrer Immunität soll sich noch entscheiden.