Hamburg. 

Es ist eine Hexenjagd – über Staatsgrenzen hinweg. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht immer härter gegen Regierungskritiker vor: Im In- und Ausland.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein türkischer Minister mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, dass deutsche Urlauber bei der Einreise verhaftet werden könnten, wenn sie Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten.

Erdogan spaltet türkische Community

Das Auswärtige Amt hat am Samstag seine Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Denn es sei nicht ausgeschlossen, „dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“. Zuvor war mehreren deutsche Journalisten ihre Arbeitserlaubnis in der Türkei entzogen worden.

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In Deutschland ist die türkische Community gespalten: Manche verteidigen Erdogan, andere warnen vor dem türkischen Präsidenten, der sich immer zum Despoten zu entwickeln scheint.

Jetzt hat Ismail Özen, Hamburger Profi-Boxer und Ehemann der Millionen-Erbin Janina Otto, hart gegen die Erdogan-Regierung geschossen.

Drei Haftbefehle – weil er bei einer Demo auftrat

Die Türkei hat den Pass des 38-Jährigen mit kurdischen Wurzeln eingezogen. Drei Haftbefehle liegen in der Türkei gegen den Mann vor – wahrscheinlich, weil er Anfang des letzten Jahres bei einer Kurdendemo in Köln aufgetreten war.

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Im Gespräch mit Focus Online sagt er über Recep Tayyip Erdogan: „Er kontrolliert die Richter und die Staatsanwälte. Das sind Mafia-Methoden! Es macht mich sehr traurig, was Erdogan aus der Türkei gemacht hat.“

Özen zeigt sich besorgt: An der Ankündigung, sogar deutsch Touristen festnehmen zu wollen, sehe man, wie weit sich die Türkei von einem Rechtsstaat entfernt habe.

Erdogan-Regierung: Kritiker werden diffamiert

In der Türkei würden aktuell die Menschenrechte nicht geachtet, Pressefreiheit gebe es nicht mehr. „Es gibt keine Demokratie mehr in der Türkei“, so Özen.

In den Haftbefehlen gegen ihn geht es nach seinen Aussagen um den Vorwurf von Terrorpropaganda – wegen des besagten Auftritts auf einer kurdischen Demo. Er dementiert die Vorwürfe und sagt gegenüber Focus Online: Wäre die türkische Justiz unabhängig, würde er sich vor Gericht erklären. Doch das nicht der Fall – ihm drohe eine jahrelange Haftstrafe in der Türkei.

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Über den Entzug seines Passes mache er sich keine große Gedanken. Es gehe Erdogan „nur darum, Macht zu demonstrieren. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern“, so Özen.

„Damit provoziert Erdogan einen Bürgerkrieg“

Sorgen mache er sich wegen der Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei. Das Erdogan-Lager betreibe seit Wochen Propaganda und Hetze gegen Wähler der Opposition. Unterstützer der HDP-Partei würden als Terroristen diffamiert.

„Damit provoziert Erdogan einen Bürgerkrieg. Sollte er die Wahlen verlieren, befürchte ich gewalttätige Ausschreitungen und großes Chaos im Land“, so Özen.

Denunzianten-App in der Kritik

Für Diskussionen sorgte zuletzt auch die App „EMG Mobil“, die die türkische Regierung weltweit seit 2016 anbietet.

Mit ihr kann der Nutzer Regierungs-Kritiker mit ein paar Klicks anzeigen. In Extremfällen kann eine solche Anzeige dazu führen, dass Menschen bei der Einreise in die Türkei verhaftet werden – das kann auch für deutsche Urlauber gelten.

Rezensionen im Google Play Store deuten darauf hin, dass die App vornehmlich als Denunziationsmittel benutzt wird. Viele Nutzer loben die Möglichkeit der App, Leute, die das Erdogan-Regime kritisieren, anzuzeigen – sie nennen sie „Vaterlandsverräter“ (Mehr dazu hier) (pen)