Angesichts der Energiekrise und steigender Preise versucht die Bundesregierung die Bürger zu unterstützen. Arbeitnehmer haben bereits im September 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Junge Menschen wie Studenten und Fachschüler sollten mit einer „Soforthilfe“ unterstützt werden.
Die Auszahlung der 200 Euro ist allerdings immer noch nicht erfolgt, und das, obwohl die Rede ursprünglich von Dezember letzten Jahres war. Werden Studenten im Stich gelassen?
Entlastung für Studenten: Auszahlung auf Zielgeraden
Die steigenden Preise für Lebensmittel oder Energie können gerade junge Menschen belasten. „Unser Ziel ist, dass die jungen Menschen möglichst schnell die 200 Euro erhalten“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf Anfrage dieser Redaktion. Die Vorbereitungen mit den Bundesländern sollen dafür sorgen, dass der Antrag auf die Einmalzahlung am Ende unkompliziert gestellt und mit Hilfe einer weitgehenden Automatisierung schnell ausgezahlt werden könne.
Nach Angaben von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger rückt die Auszahlung der Pauschale näher. „Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Doch die Abstimmung zwischen Bund und Ländern gestaltet sich schwierig, es müssen neue Strukturen für Antragsstellung und Auszahlung geschaffen werden und es gibt keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen hat.
Wann kommt die Entlastung für Studenten?
Doch wann genau erfolgt die Auszahlung an rund „3,5 Millionen Menschen an unterschiedlichen Ausbildungsstätten in 16 Bundesländern“? Ein Sprecher des BMBF bezeichnet die Pauschale in einer Bundespressekonferenz am Mittwoch (01. Februar) als „Novum“ und sichert zu, dass das Geld noch diesen Winter kommen solle.
Es gebe aber noch „rechtliche Hürden“, die die einzelnen Ländern nehmen müssten. „Ansonsten wird es zeitnah ausgezahlt werden“, betont der Sprecher. Der Name „Soforthilfe“ wirkt auf einen Journalisten allerdings wie ein „Witz“. Der BMBF-Sprecher sieht das ganz und gar nicht so und betonte: „Der Weg war kompliziert, aber kein Fehler, Bund und Länder haben dort sehr schnell gearbeitet“.
„Die 200 Euro werden kommen – in diesem Winter“, versichert der Sprecher. Doch bis wann geht dieser Winter, fragen einige Pressevertreter. Der Winter endet laut Bundesministerium im „März, April“ – dann werde die Entlastung auch stehen.
Entlastung für Studenten: Kritik kommt von der Linken
Scharfe Kritik an der Dauer des Verfahrens kam von der Linken: „Was Bildungsministerin Stark-Watzinger und ihr Ministerium hier veranstalten ist einfach nur peinlich“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, der dpa. Die Studierenden bräuchten Planungssicherheit. Die enorm hohen Gas- und Stromrechnungen seien keine Lappalie, viele seien auf die Zahlung dringend angewiesen.
Auch Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, übt auf Twitter Kritik. Sie schreibt: „Nicht nur, dass man die Studis über Monate komplett im Regen stehen lässt – es wirkt auch so, als habe man wider besseres Wissen falsche Fristen verkündet.“ Das Bundeministerium müsse aufklären und liefern.
Kritisiert wird ebenfalls die Beantragung der 200 Euro. Laut Angaben des Bundesministeriums müssen sich Studenten bei der „BundID“ registrieren – das gehe aber nur mit eID oder Elster. Die BundID könne bereits beantragt werden, um dann im weiteren Schritt die Entlastung zu beantragen.
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Ein Nutzer kritisiert: „Hier wird ein riesiger bürokratischer Popanz aufgebaut, damit Studierende endlich an ihre dringend notwendige Zahlung kommen?“ Ein anderer befürchtet, dass Millionen Anträge auf den Online-Personalausweis zur selben Zeit gestellt würden.