Die Europäer streiten darum, wie man die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen könnte. Das Thema bewegt in Deutschland vor allem die Kommunen in NRW. Innenminister Friedrich schlägt markige Töne an. Die Briten wollen das Prinzip der Freizügigkeit quasi komplett aushebeln.
Die EU ist zerstritten über den Umgang mit Zuzüglern aus anderen EU-Staaten. Deutschland, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und teilweise auch die Skandinavier plädieren für einen harten Kurs gegenüber „Armutseinwanderern“. Im Süden und Osten der EU und bei der Kommission in Brüssel dominiert hingegen die Sorge um das EU-Grundrecht auf Freizügigkeit. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel trafen die verschiedenen Positionen aufeinander.
Markige Töne des Innenministers
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war mit einem klaren Drehbuch nach Brüssel gekommen. Der schwarz-rot Koalitionsvertrag versteht Freizügigkeit ausdrücklich als Auftrag, „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenzuwirken“. Entsprechend markig äußerte sich Friedrich: Die Vorschläge der EU-Justizkommissarin Viviane Reding seien ungenügend. „Irgendwelche Booklets – das reicht nicht.“ Es fehle an Rechtsklarheit. „Notfalls werden wir uns außerhalb der Strukturen der Europäischen Union multilateral verständigen müssen, um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen.“
Reding hat in einem Grundsatzpapier die Rechtslage erläutert und „Vorschläge zur Unterstützung der nationalen und lokalen Behörden“ gemacht. In der Debatte mit den Ministern versicherte sie, sie nehme die Sorgen ernst. Freizügigkeit sei „kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten“. Die Verhinderung von Missbrauch sei aber in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. „Macht eure Hausaufgaben!“ Den Deutschen ist das zu vage. Sie wollen nach Auskunft von Diplomaten genauer wissen, welche rechtliche Handhabe ein Land hat, Zuzöglinge bei Verstößen gegen die Spielregeln abzuschieben und mit einer Wiedereinreise-Sperre zu belegen.
14,1 Milliionen Menschen leben nicht in ihrem Heimatland
Noch kräftiger wollen die Briten zupacken. “Wir müssen die Art und Weise ändern, wie die Freizügigkeit in der EU funktioniert“, erklärte die Innenministerin Theresa May. Für Beitrittsländer müsse man “den Zugang zur Freizügigkeit verlangsamen”, etwa indem das Recht an ein Mindesteinkommen geknüpft werde.
Nach Angaben der Kommission leben 14,1 Millionen EU-Bürger nicht im Heimatland, sondern in einem anderen EU-Staat. Die Zugewanderten seien zu einem höheren Prozentsatz (67,7 5) berufstätig als die Einheimischen (64,6 %) und trügen erheblich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gastlandes bei. Außerdem zahlen sie mehr Steuern und Sozialbeiträge, als sie umgekehrt an entsprechenden Leistungen bekommen.
In deutschen Großstädten wie Duisburg oder Essen gibt es seit längerem Spannungen wegen eines starken Zuzugs von EU-Bürgern vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Vom ersten Januar 2014 an haben die Bürger beider Länder in Deutschland volle Freizügigkeit. Das heißt sie dürfen jederzeit einreisen und sich drei Monate frei im Land bewegen und aufhalten. Danach ist das Recht auf Aufenthalt und Niederlassung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
