Mehr als 100 Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen aus der ganzen Region wollen Berlin beeindrucken: Die Region soll sich deutlicher profilieren.

Essen. 

Die Politik im Ruhrgebiet will mit einem spektakulären gemeinsamen Auftritt Druck auf die Bundes- und die Landesregierung ausüben: Am 21. November werden sich mehr als 100 Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen zur „Abgeordnetenkonferenz“ in Essen treffen. Eingeladen sind alle Ruhrgebiets-Politiker aus diesen Parteien aus Bundestag, Landtag und dem Europaparlament. Ein solches Revier-Parlamentstreffen hat es bisher noch nicht gegeben. Politiker der FDP und der Linkspartei wurden allerdings nicht eingeladen. Zur Begründung heißt es, diese seien weder in NRW noch im Bund Regierungsparteien.

„Diese Region muss sich gegenüber Düsseldorf und Berlin deutlicher profilieren“, sagte Börje Wichert, Vorsitzender der Grünen im Ruhrgebiet, dieser Redaktion. Organisiert wird die Konferenz von Ruhr-SPD, CDU Ruhr und den Ruhr-Grünen. Die Abgeordneten werden unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, einen funktionierenden Nahverkehr und Entlastungen für Städte und Landkreise in der Flüchtlingskrise einfordern.

130 Namen auf der Gästeliste

Viel wurde zuletzt über Zusammenarbeit im Ruhrgebiet geredet. Meist mit der bitteren Erkenntnis: Es könnte besser laufen mit der Kooperation. Am 21. November allerdings wollen sich Politiker aus dem Ruhrgebiet parteiübergreifend zusammenraufen und Forderungen stellen. Eingeladen sind auch die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets sowie zahlreiche Dezernenten. Auf der Gästeliste stehen insgesamt mehr als 130 Namen. Der frühere WDR-Intendant und Kulturhauptstadt-Chef Fritz Pleitgen, der oft das Kirchturmdenken im Revier kritisiert hat, wird die Konferenz in der Zentrale des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eröffnen.

Wie prekär die Lage in manchen Städten ist, hatte vor Kurzem Oberhausens OB Daniel Schranz (CDU) erklärt: „Oberhausen hat 1,9 Milliarden Euro Altschulden. Ohne Hilfe von Land und Bund bräuchten wir Jahrhunderte, um das abzutragen.“ Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) fordert sogar eine staatliche „Bad Bank“ für kommunale Altschulden. Für Duisburg seien die 1,75 Milliarden Euro Altschulden „ein Mühlstein“.

Post aus dem Revier für Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Es wird bei der Konferenz auch um die aus Reviersicht mangelhafte Förderung beim Straßenbau gehen. Für Aufregung sorgte zuletzt, dass aus einem Milliarden-Programm des Bundes für Fernstraßenprojekte nur ein winziger Teil nach NRW fließt.

Den parteiübergreifenden Schulterschluss übten schon in dieser Woche 35 Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD aus dem Revier. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderten sie, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Ruhrgebiets bei der Behörde in Duisburg-Meiderich zu lassen und nicht dem Schifffahrtsamt Rheine zuzuschlagen.