Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach noch einmal bekräftigt – und das drastisch.
Bei Twitter schreibt Peter Tauber die ehemalige CDU-Politikerin direkt an: „Liebe Erika Steinbach. “Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre.” hat Bismarck gesagt. In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod.“
Peter Tauber: „Gipfel der Heuchelei“
Ihre Reaktion zeige, dass sie das ganz genau wisse, so Tauber weiter. „Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.“
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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni mit einem Kopfschuss ermordet worden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen, der als Neonazi gilt. Die Staatsanwaltschaft beurteilt den Mord als rechtsextremes Attentat.
„Mitschuldig am Tod Walter Lübckes“
Peter Tauber hatte Erika Steinbach in dem Zusammenhang bereits in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag für die „Welt“ scharf kritisiert. Er schrieb, die Gewaltbereitschaft von Rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Steinbach hatte die Schuldzuweisung zurückgewiesen. Die Ex-CDU-Politikerin, die zuletzt bei den Bundestagswahlen die AfD unterstützt hatte, ohne selbst Mitglied zu sein, ist in den Sozialen Netzwerken sehr aktiv.
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In rechten Blogs sowie auf Twitter und Facebook war es in den letzten Monaten immer wieder zu Morddrohungen und Hassnachrichten gegen Walter Lübcke gekommen.
Erika Steinbach: Noch keine Reaktion
Lübcke hatte 2015 bei einer Bürgerversammlung gesagt: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Gerichtet waren die Worte an Aktivisten aus dem Umfeld der sogenannten „Kagida“, einem Kasseler Ableger der fremdenfeindlichen rechtspopulistischen Pegida-Organisation. Sie hatten mit lauten Zwischenrufen die Versammlung gestört.
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Ein Videoschnipsel, der die aus dem Kontext gerissene Aussage Lübckes zeigt, wird seitdem immer wieder im Netz geteilt, seit einigen Monaten wieder verstärkt. Auch von Erika Steinbach, die einen Link zu einem entsprechenden Beitrag twitterte – ohne auf den Kontext hinzuweisen, oder darauf, dass die Angelegenheit nicht aktuell, sondern bereits vor mehr als dreieinhalb Jahren passiert ist.
Auf die neuerliche Kritik Taubers hat Erika Steinbach bislang noch nicht öffentlich reagiert. (mit dpa)