Die CDU will die Frauenquote in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Darauf einigten sich die Parteimitglieder am Montag in Berlin. Entscheidend ist daran allerdings der Zeitpunkt, zu dem der Kompromiss gelten soll: Es dreht sich erst um das Wahlprogramm für das Jahr 2020.
Berlin.
Angesichts des Streits um die Bundestagsabstimmung zur Frauenquote hat sich die CDU am Montag auf einen Kompromiss verständigt. „Es gibt einen guten Kompromiss“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag in Berlin. Demnach soll eine gesetzliche Frauenquote ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden; bisher war die CDU für die Flexiquote, die keine allgemeinverbindlichen Frauenquoten für Unternehmen vorsah.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor die Frauen in der schwarz-gelben Koalition ermuntert, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten zu stimmen. Er wisse, dass viele Frauen in Union und FDP gern mit der Opposition votieren würden. „Jetzt hängt das von deren Mut ab“, sagte Steinmeier der „Leipziger Volkszeitung“.
CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich indes erneut gegen eine feste Frauenquote für börsennotierte Firmen aus. Über einen Oppositionsvorstoß für eine gesetzliche Vorgabe soll der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen. Zuletzt bröckelte die schwarz-gelbe Mehrheit gegen das Vorhaben.
Gesetzliche Quote für Kontrollgremien laut Oettinger unnötig
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nannte eine gesetzliche Quote für Kontrollgremien nicht notwendig und sprach von einem völligen Nebenkriegsschauplatz. „Die meisten Frauen, die Karriere machen, gehen nicht in den Aufsichtsrat“, sagte Oettinger vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Frauen wollten vielmehr Geschäftsführerinnen werden oder operative Abteilungen leiten.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, der Bundestags-Abstimmung sehe sie „sehr gelassen“ entgegen. Inhaltlich sprach sie sich für die sogenannte Flexiquote aus. „Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss der Union“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag im Deutschlandfunk. Demnach sollen sich Unternehmen selbst auf eine Quote verpflichten. Klöckner sagte, sie gehe nicht davon aus, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Vorschlag der Opposition stimme. Von der Leyen ist Befürworterin einer Quote.
Union sucht Gespräch mit Abgeordneten
Der jüngste Oppositionsvorstoß war im Bundesrat mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten 21 Abgeordnete des Regierungslagers mit der Opposition stimmen. Unions-Fraktionschef Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollten am Montag mit Abgeordneten das Gespräch suchen, die mit der Parteilinie Schwierigkeiten hätten, hieß es aus der Fraktion. (dpa)
Bär will Gesetzentwurf für Frauenquote im Bundestag nicht zustimmen
Die CSU-Politikerin und Quoten-Befürworterin Dorothee Bär will am Donnerstag nicht für den umstrittenen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Frauenquote stimmen. Sie werde „der Bundesratsinitiative nicht zustimmen“, erklärte Bär am Montag. Nach Angaben ihres Bundestagsbüros ist zudem unklar, ob Bär am Donnerstag überhaupt an der Abstimmung des Plenums teilnehmen wird. Berichten zufolge hat sie einen Wahlkreistermin mit CSU-Chef Horst Seehofer.
Bär: „Zeit für eine Geschlechterquote noch nicht gekommen“
„In unserer Koalition ist die Zeit für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten einfach noch nicht gekommen“, erklärte Bär zur Begründung für ihre Haltung. Sie habe zusammen mit Kolleginnen „auf vielen Ebenen für unser gemeinsames Vorhaben gekämpft“. Der Widerstand in den Reihen von Union und FDP sei aber noch zu groß.
Bär betonte zugleich, sie stehe in der Sache unverändert hinter dem Anliegen und sei „aus persönlicher Überzeugung für die Quote“. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass eine Quotenregelung Bestandteil des Wahlprogramms der Union werde. Bär gehört zu den Initiatorinnen der überparteilichen Initiative „Berliner Erklärung“ vom Dezember 2011. Darin wird „in einem ersten Schritt“ eine Frauenquote von „mindestens 30 Prozent“ in den Aufsichtsräten großer Unternehmen gefordert.
Koalition fürchtet um Mehrheit
Die Koalition muss derzeit um ihre Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag zur Frauenquote in Unternehmen fürchten. Einige Befürworterinnen einer festen Quote in den Reihen von Schwarz-Gelb erwägen, am Donnerstag für den Quoten-Antrag der Opposition zu stimmen und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der Bundesrat bereits im September zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden. (afp)
