Chaos im Bundesrat. Bei der Abstimmung über die Cannabis-Legalisierung kam es zu seltenen Szenen, die in einigen Bundesländern nachhaltig den Haussegen gestört haben dürften. Nun stellen sich die Koalitionspartner der jeweiligen Bundesländer gegenseitig infrage.
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So stimmten der Grüne Wolfram Günther (Vize-Ministerpräsident Sachsen) und der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) uneinheitlich im Bundesrat ab, was zur Ungültigkeit der Stimmen Sachsens führte. Das kommt so gut wie nie vor, dass die Vertreter eines Landes ihre Uneinigkeit auf offener Bühne so zur Schau stellen. Stattdessen enthalten sich in solchen Fällen die Ländervertreter.
Günther: „CDU steht nicht mehr für Vertragstreue“
Auf X (früher Twitter) ging das Spektakel weiter. Wolfram Günther teilte dort gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer aus: „Der Ministerpräsident hat im Bundestag bei der Abstimmung zum Cannabis-Gesetz unseren Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss zu sprechen haben. Die CDU steht nicht mehr für Vertragstreue.“
Und weiter: „Wir wollen Cannabis für Erwachsene entkriminalisieren und den Schwarzmarkt bekämpfen. Deshalb das Cannabis-Gesetz. Wir haben lange dafür gekämpft. Das Gesetz hat handwerkliche Mängel, die sich aber in einem beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss hätten beheben lassen.“
Günther: „Vermittlungsausschuss wurde beschädigt“
„Mit seiner Ankündigung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Cannabis-Gesetz zu blockieren, hat der MP eine Verbesserung des Gesetzes unmöglich gemacht und das demokratische Instrument des Vermittlungsausschusses beschädigt“, schließt der Grüne Günther auf X ab.
Kretschmer begründet seinen Schritt auf X wie folgt: „Mit der Legalisierung von Cannabis wird eine Büchse der Pandora geöffnet, die man nie wieder geschlossen bekommt. Es wird schwerwiegende Folgen haben für die Suchtberatungen und die Präventionsarbeit im Land sowie für den Kinder- und Jugendschutz.“
Kretschmer: „Drogenfreigabe ein großer Fehler“
Und weiter führt der CDU-Politiker aus: „Fragen zur Fahrtüchtigkeit und zum Abstandsgebot zu Schulen und Kitas sind völlig ungeklärt. Polizisten wissen bei Kontrollen nicht, ob gefundenes Cannabis aus legalem oder illegalem Anbau stammt. Die Amnestieregelung wird für völliges Chaos bei Justizbehörden sorgen. Die Drogenfreigabe ist ein großer Fehler und richtet einen erheblichen Schaden für unsere Gesellschaft an.“
Auch in Brandenburg sind die Grünen von ihrem Ministerpräsidenten enttäuscht. Dietmar Woidke (SPD) sei wortbrüchig geworden. Brandenburg votierte für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses, dabei sei eine Enthaltung Brandenburgs nach Aussage von Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke vor der Abstimmung verabredet gewesen.