Es war ein Paukenschlag im Bundestag, eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Deutschland: Kanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung an, die Bundeswehr mit einer gewaltigen Milliardenspritze aufzurüsten und wieder einsatzfähiger machen zu wollen.

Angesichts des Ukraine-Krieges hatte der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, davon gesprochen, dass die Bundeswehr „mehr oder weniger blank“ dastehe. Die Truppe ist derzeit kaum in der Lage, sich an der Verteidigung der NATO-Partner in Osteuropa gegen einen möglichen russischen Angriff durch Streitkräfte von Wladimir Putin zu beteiligen.

Bundeswehr kann uns nicht verteidigen: Liegt in Wirklichkeit das Problem HIER?

Die unliebsame Botschaft ist nun angekommen im politischen Berlin: Die Bundeswehr kann in ihrem aktuellen Zustand das Land nicht verteidigen. Bundeswehr-General a.D. Egon Ramms machte das im Interview mit dem ZDF-„heute journal“ jüngst mit einer eindeutigen Antwort klar. Auf die Frage von Moderator Christian Sievers, ob die Bundeswehr dazu in der Lage wäre, sagte er brutal knapp: „Nein“.

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Bundeswehr: Geld allein kann eigentlich nicht das Problem sein

Doch woran liegt das? Immerhin gab Deutschland zuletzt rund 47 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt aus. Das ist in etwa so viel wie Frankreich und Großbritannien, beide traditionell als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat global agierende militärische Mächte, sogar mit Flugzeugträgern und mit Atomstreitkräften. Auch Russland selbst investiert nicht viel mehr Geld in seine Streitkräfte.

Die Bundeswehr ist also schon gegenwärtig eine der teuersten Armeen der Welt.

Anderseits: Im Jahr 2020 gab Deutschland lediglich einen Anteil von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr aus, während Frankreich und Großbritannien das Nato-Ziel von mindestens 2 Prozent erfüllten. Die USA gaben sogar 3,7 Prozent aus, Russland 4,3 Prozent.

Mit der „Trendwende Material“ wurde noch von der Großen Koalition ein Projekt zur Modernisierung der Bundeswehr gestartet. Seitdem sind die lange stagnierenden Ausgaben für die Bundeswehr im Bundeshaushalt deutlich angestiegen und sollen nun, nach den Plänen der Ampel-Koalition einen weiteren Sprung machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun angekündigt, dass Deutschland die NATO-Zielmarke von mindestens zwei Prozent dauerhaft erfüllen will. Hinzu kommt ein einmaliger Investitionsschub von 100 Milliarden Euro. Gewaltige Summen!

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Wären 100 Milliarden Euro besser in die Energiewende investiert statt in die Bundeswehr?

Kritiker fragen sich allerdings, ob Investitionen in solchen Milliarden-Dimensionen in die Erneuerbaren Energien nicht angemessener wären, um die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beenden. Ein solches Investitionspaket in die Energiewende wäre möglicherweise friedensfördernder als eine Aufrüstung der Bundeswehr, argumentieren sie.

Andere befürchten, dass diese Summen irgendwo versickern könnten. So beispielsweise Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur der „ZEIT“.

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Journalist: Bundeswehr in „lausigem Zustand“, aber das kann nicht am Etat liegen

Er schreibt auf Twitter: „Der deutsche Militärhaushalt ist über Jahre spektakulär gestiegen. Noch 2014 betrugen die Militärausgaben 32,4 Milliarden Euro.”“

Zum Vergleich führt Stark aus: „Das britische Militär hat in 2022 deutlich weniger Geld zur Verfügung, als die Bundeswehr (rund 44 Milliarden Euro). Die französische Armee hat etwas weniger Geld zur Verfügung (rund 49,4 Milliarden). Und die Ukraine hat nur etwa 1/10 zur Verfügung, rund 5,3 Milliarden. Glaubt irgendjemand, deutsche Soldaten würden der russischen Armee annähernd so effizient widerstehen, wie aktuell die Ukrainer?“

Es sei zwar richtig, dass die Bundeswehr in einem „lausigen Zustand“ sei, so Holger Stark. Die Erzählung aber, die Bundeswehr „sei zu Tode gehungert worden, ist eine schöne Geschichte – aber schon seit Jahren falsch“.

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Der „ZEIT“-Journalist fragt sich, wohin all die Milliarden geflossen sind und welche Rüstungskonzerne davon profitierten. Er ist sich sicher: Die Höhe der Investitionen sei nicht das Problem.

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Liegt es also daran, dass das viele Geld bislang nicht sinnvoll und transparent eingesetzt wurden, etwa auch in zu teuren Beraterverträgen ausgegeben wurden? Hinzu kommen Fehleinkäufe sowie auch der Diebstahl von Munition und Ausrüstung.

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Verteidigungsministerin will Bürokratie bei der Bundeswehr abbauen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scheint dieses Problem erkannt zu haben. Im Interview mit der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach sie von Bürokratieabbau: „Wenn es um die Landes- und die Bündnisverteidigung geht, müssen wir beim Vergaberecht Veränderungen vornehmen.“

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Außerdem will Lambrecht mehr Verantwortung direkt in die Truppe geben, damit dort direkt Ausgaben getätigt werden können. „Das sind nur kleine Maßnahmen, aber sie werden helfen, dass schnell auch dort etwas ankommt, wo es sein muss: nämlich bei den Soldatinnen und Soldaten.“