Die politischen Vertreter im Deutschen Bundestag profitieren oft von einigen gängigen Sonderregeln, darunter die parlamentarische Immunität.

Eine Regel für Mitglieder des Bundestages sorgte aber in den letzten Wochen für große Kritik in der Bevölkerung – und wurde jetzt gekippt.

Bundestag: Corona-Genesenenstatus auch für Abgeordnete verkürzt

Die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Erkrankung von sechs auf drei Monate hatte im Januar für Empörung gesorgt. Die Regelung des Robert-Koch-Instituts kam überraschend – und brachte eine Sonderbehandlung für Abgeordnete im Bundestag hervor.

So hatten diese weiterhin bis zu sechs Monate nach einer Corona-Erkrankung Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen, ohne zusätzlich geimpft zu sein, während Bürger bereits nach drei Monaten ihren 2G-Status verlierten.

Ab der kommenden Woche wird sich das nun ändern, wie den 736 Mitgliedern des Parlaments am Donnerstag durch die Bundestagsverwaltung mitgeteilt wurde. So ist der Zugang zu Einrichtungen des Bundestages für Genesene nur noch 90 Tage nach der Infektion möglich, danach brauchen sie ebenfalls einen Impfnachweis. Auch Geimpfte mit dem Vakzin von Johnson&Johnson müssen ab kommender Woche eine weitere Impfung nachweisen, um Zugang zu Plenar- und Ausschusssitzungen zu bekommen.

Bundestag: Neue Verfügung trifft wohl vor allem AfD-Mitglieder

Für die Verkürzung des Genesenenstatus wurde die Allgemeinverfügung geändert, die neue Version ist zunächst bis zum 13. März befristet und dürfte vor allem Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) betreffen.

Viele Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei gelten als genesen, aber nicht geimpft – oder verweigern eine Aussage zu ihrem Impfstatus.

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Aktuell gilt im Bundestag die 2G+-Regel, wonach Abgeordnete vor Ort entweder genesen oder doppelt geimpft sein und zusätzlich einen negativen Coronatest vorweisen müssen – Ausnahmen gibt es für Geboosterte und durchgeimpfte Genesene.

Die neue Verfügung im Bundestag soll „das Infektionsgeschehen in den Bundestagsliegenschaften möglichst niedrig“ halten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. (kv mit dpa)