Der Streit um das kommende Bürgergeld bricht nicht ab. Immer wieder sagen Politiker, dass das Bürgergeld ein falscher Anreiz sei. Besonders die CDU stichelt in letzter Zeit häufiger über den Hartz 4-Nachfolger. Nach der Meinung der Union bekäme man mit dem Regelsatz teils sogar mehr als bei einem beruflichen Einkommen.
Dem widerspricht jetzt ein Experte. Das Bürgergeld sei keineswegs zu hoch. Er findet die Aussagen der CDU über das Bürgergeld sogar unseriös.
Bürgergeld: CDU-Argumente gegen Hartz 4-Nachfolger unseriös
Nachdem die Union das Bürgergeld und dessen Regelsatz stark bemängelte, tritt der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker der Kritik nun entgegen. Die Sozialleistung sei nicht zu hoch. „Jeder, der glaubt, mit einem Regelbedarf von 502 Euro, den es ab Januar 2023 für eine alleinstehende Person geben soll, ein ‚angenehmes‘ Leben zu führen, soll das einmal für sich selbst ausprobieren“, sagte Bäcker dem Evangelischen Pressedienst. Besonders die hohe Inflationsrate mache das Leben unmöglich.
Bäcker widersprach der CDU-Behauptung, Bezieher des Bürgergeldes hätten höhere Einkünfte als Erwerbstätige mit einem niedrigen Arbeitseinkommen: „Wer nur auf die Regelsätze der Grundsicherung abstellt, argumentiert unseriös.“ Denn eine Beschäftigte etwa, die zum gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro arbeitet, habe – im Unterschied zu Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes – möglicherweise noch zusätzlich Anspruch auf Wohngeld.
Bürgergeld: Inanspruchnahme viel zu kompliziert
Generell sei Betroffenen ihr Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oftmals nicht bekannt. Auch die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung sei weit verbreitet. Insbesondere bei älteren Menschen spielten „Ängste vor dem Stigma der Bedürftigkeit eine große Rolle“, erklärte der Duisburger Sozialwissenschaftler. „Das System ist kompliziert, und viele Betroffene wissen nicht, ob sie überhaupt einen Anspruch haben.“ Deshalb seien umfangreiche Beratung und Transparenz bei den Leistungen „zwingend notwendig“.
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Die von der Ampel geplanten Verbesserungen bei der Erstattung der Warmmiete lobte Bäcker dagegen ausdrücklich. Denn in der Vergangenheit hätten Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher oft ihre angestammte Wohnung nicht mehr bezahlen können und daher aufgeben müssen. Die Union kündigte dagegen weiteren Widerstand an. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem „Tagesspiegel“ am Sonntag gesagt, die Union wolle das Gesetz im Bundesrat sogar blockieren.