Neue Härte in der Asyl-Politik ist das neue Lieblingsthema der deutschen Politiker. Der Kanzler will „im großen Stil“ abschieben. CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn fordert, wenn nötig „physische Gewalt“ gegen illegale Migranten. Und nun reiht sich auch Finanzminister Christian Lindner in die jüngsten Ansagen ein – und thematisiert die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und ihren Bürgergeld-Bezug.
Auf einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung klagt Lindner über die horrenden Ausgaben des Staates für die Geflüchteten aus Osteuropa. Auch sein Kabinettskollege Hubertus Heil fordert eine neue Bürgergeld-Strenge gegenüber den Ukrainern.
Lindner sind die Ukraine-Flüchtlinge zu teuer
Die Bürgergeld-Ausgaben für diese Gruppe würden im Etat des Bundes „im nächsten Jahr mit 5,5 bis 6 Milliarden Euro zu Buche“ schlagen, so Lindner. Die Zahl wiederholt der FDP-Politiker in der PK gleich nochmal, um die Dimension zu verdeutlichen. Aktuell beziehen rund 700.000 ukrainische Staatsbürger diese Sozialleistung, davon sind rund 480.000 erwerbsfähig. Die anderen sind Kinder, Senioren oder Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, zu arbeiten.
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Zwar stehe die Solidarität für die Ukraine nicht in Frage, betont Lindner. Er fügt dann jedoch ein Aber hinzu: „Aber zu unterscheiden ist einerseits zwischen der militärischen Ertüchtigung und auf der anderen Seite der Unterstützung durch unseren Sozialstaat.“ Mit anderen Worten: Enorme Ausgaben für neue Waffen und Munition gehen für den Finanzminister weiterhin in Ordnung, doch die Sozialausgaben für die Ukrainer in Deutschland müssen runter.
Lindner fordert eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt – einen „Job-Turbo“ für die Ukrainer. So ließe sich die „Kostenbelastung für den Bundeshaushalt deutlich reduzieren“ und etwas fürs Wirtschaftswachstum tun.
Ampel erhöht Druck auf ukrainische Bürgergeld-Empfänger: „Sprachbarriere wird geringer“
Lindners Position wird auch von Arbeitsminister Hubertus Heil geteilt. Der SPD-Mann erklärte in der vergangenen Woche zum Thema Bürgergeld-Bezug der Ukrainer: „Die Sprachbarriere wird geringer. Jetzt ist es Zeit, in Arbeit zu gehen.“ Auch Leistungsminderungen bei der Ablehnung von angebotener Arbeit deutete Heil an.
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Die neue Strenge wird somit auch von Lindners-Koalitionspartner SPD unterstützt. Es ist ein Paradigmenwechsel. Bisher war die Ampel stolz auf die Leistung, Hunderttausende Ukrainer mit offenen Armen aufgenommen zu haben. Sie genossen unter den Geflüchteten einen Sonderstatus. Nun wird von den Ukrainern mehr und mehr eine Gegenleistung eingefordert.