Seit Anfang Januar liegt das Bürgergeld nun um 25 Prozent höher im Vergleich zum letzten Regelsatz von Hartz 4. Zum Jahreswechsel stieg der Regelsatz für Singles erneut kräftig an, um 61 Euro. Finanzminster Christian Lindner findet, dass diese Erhöhung ein Fehler war und korrigiert werden muss!

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In der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner kündigt Lindner nun eine Kurskorrektur zum Januar 2025 an. Ob die mit seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne abgesprochen ist, darf bezweifelt werden.

Ist die Bürgergeld-Erhöhung zum Januar falsch berechnet worden?

„Es muss ganz klar sein, ich glaube da stimmen wir alle überein: Wenn Menschen einen Schicksalsschlag haben, unverschuldet in Not geraten, wenn sie erkrankt sind, dann sind wir solidarisch. Aber Solidarität ist eben keine Einbahnstraße“, so Lindner zunächst.

Dann bezieht er sich in der Sendung von Illner auf das Bürgergeld: „Wir haben die Situation, dass der Regelsatz zum 1.1. sehr stark gestiegen ist. Ich sage offen: Er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.“

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„Es wird eine Nullrunde geben“

Das kann aus Sicht des FDP-Ministers nur eine Konsequenz haben, nämlich „dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird, um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten“.

Man muss kein Prophet sein, um hier neuen Streit in der Ampel heraufziehen zu sehen. Jedoch hat Lindner die breite öffentliche Stimmung hinter sich. Die gefühlte Wahrheit, auch in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft, ist, dass Bürgergeld-Empfänger zu viel Unterstützung vom Staat erhalten. Ein Zwist in der Ampel um eine erneute Erhöhung der Sozialleistung könnte Lindner damit zum Wahljahr 2025 sogar helfen.

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So wird die Anpassung des Bürgergeldes berechnet

Tatsächlich gibt es eine klare gesetzliche Berechnungsgrundlage für das Bürgergeld. Zu 70 Prozent ist hierbei ein regelbedarfsrelevanter Preisindex (Lebensmittelt, Kleidung, Körperpflege) entscheidend, zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne. Jedes Jahr wird anhand dieser Grundlage die Höhe des Bürgergeldes neu überprüft.

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Bei der Entwicklung der Inflation wird der Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni mit dem Vorjahrespreisen vergleichen. Die Inflation soll so schneller vorausschauend im Regelsatz eine Berücksichtigung finden, die Regelsätze sollen nicht immer rückwirkend angepasst werden.

Die Inflation sank in der zweiten Jahreshälfte 2023 deutlich. Lag sie in den Monaten April, Mai und Juni bei über 7 bzw. 6 Prozent, sank sie im November auf 3,2 Prozent, stieg allerdings im Dezember wieder auf 3,7 Prozent an.