In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, sorgt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit drastischen Reformplänen für das Bürgergeld für Aufsehen.

Nach Informationen von „Politico“ plant der CDU-Generalsekretär im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2025, eine Reform des Bürgergelds. Das Konzept, das sich deutlich am dänischen Modell orientiert, sieht einen tiefgreifenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland vor. Seine Vorschläge könnten jedoch für Bürgergeld-Bezieher erhebliche Konsequenzen haben.

Bürgergeld: Wer keine Arbeit aufnimmt, erfährt Kürzungen

Linnemanns Kernforderung: Wer Bürgergeld bezieht, muss innerhalb von drei bis sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen oder mit drastischen Kürzungen rechnen. Diese Politik ist eine Herausforderung für diejenigen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden und sich nicht so leicht in den Arbeitsmarkt reintegrieren lassen.

Mit scharfer Rhetorik gegen das Solidarprinzip wendet sich Linnemann gegen das bestehende System: „Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass dies Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“

Diese Aussage ignoriert jedoch die vielfältigen Gründe, warum Menschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, und läuft Gefahr, Stigmatisierung zu verstärken und die Kluft zwischen den Bevölkerungsgruppen zu vertiefen.

Rücknahme des Bürgergelds

Besonders brisant ist Linnemanns Vorstoß, das Bürgergeldprojekt der SPD zurückzunehmen. Das Bürgergeld wird von den Unionsparteien immer wieder kritisiert. Vor allem wird argumentiert, dass es sich aufgrund der Höhe des Bürgergeldes kaum noch lohne zu arbeiten.

Dies könnte jedoch als sozialpolitischer Rückschritt empfunden werden. Denn das Bürgergeld wurde als Mittel zur Armutsbekämpfung und als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit eingeführt. Linnemanns Pläne drohen diejenigen zu benachteiligen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Weniger Regierungsbeauftragte

Nicht zuletzt strebt Linnemann eine Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten an und verweist auf Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen.

Unwahrscheinlich ist ein Wahlsieg der CDU nicht. In aktuellen Umfragen liegt sie deutlich vorn. Während die CDU also auf einen Wahlsieg und die Umsetzung ihrer Pläne hofft, steht die deutsche Bevölkerung möglicherweise vor einer tiefgreifenden Veränderung ihres Sozialstaates.