Das Bürgergeld brachte in den letzten Monaten viel Ärger ein: Zu späte Entscheidungen zur Durchsetzung und der geringe Regelsatz sind nur einige der Streitpunkte. Doch der Trouble bricht nicht ab.

Durch die zu späten Festlegungen des Ablaufs beim Bürgergeld haben viele Jobcenter Angst vor hohen Überlastungen. Droht auch im Ruhrgebiet der bürokratische Super-Gau? Wir haben nachgefragt.

Bürgergeld: Jobcenter kommen an ihre Grenzen

Schon lange war klar, dass das Bürgergeld das aktuelle Hartz 4 ablösen soll. Nur stand noch immer nicht fest, wie genau denn eigentlich das Ganze ablaufen soll. Das „wie“ und „was“ ließ einfach zu lange auf sich warten. Das erschwert den Jobcentern, sich auf das neue System einzustellen. Erst seit Anfang Dezember wussten die Behörden, welche Änderungen genau kommen. Die Umstellung wurde lediglich auf einem acht-seitigen Papier festgehalten.

In einigen Jobcentern, wie im Landkreis Fulda, befürchte man bedeutend mehr Arbeit. „Wir müssen uns jeden Fall einzeln ansehen. Denn es ändert sich ja nicht nur die Höhe der monatlichen Zahlung“, so Jürgen Stock, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales. Dazu kämen viele weitere Neuregelungen, etwa zum Unterhaltsvorschuss oder dem Kinderunterhalt. Stock rechnet mit einem Aufwand von einer halben Stunde je Familie. Daher ist das Jobcenter an zwei Tagen in der Woche telefonisch nicht mehr erreichbar. Bedeutet für Betroffene: die Umstellung steht einer ordentlichen Betreuung zum Bürgergeld schon jetzt im Weg.

Bürgergeld: Droht der Kollaps im Ruhrgebiet?

Werden auch Bürgergeld-Betroffene im Ruhrgebiet unter der Umstellung leiden? Wir haben in Essen, Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg nachgefragt.
Das Jobcenter Essen stehe zwar vor einer Herausforderung, so eine Sprecherin, doch „wer schon Kundin oder Kunde des JobCenters Essen ist, […] bekommt das Bürgergeld mit dem Start der neuen Grundsicherungsleistung automatisch.“ Trotzdem ist man über die spontanen Anforderungen zur Umstellung nicht erfreut. „Diese sehr späten Veröffentlichungen hat es den Jobcentern insbesondere schwer gemacht zu informieren.“ Bei hohen Nachfragen hat das Jobcenter auch eine Notfall-Hotline eingerichtet (Rufnummer 88 57 999).

In Gelsenkirchen rechne man mit keinem Kollaps, da das Bürgergeld stufenweise eingeführt wird. Auch bei Personalmangel könne man bundesweit umsteuern. Auch Dortmund gibt Entwarnung. „Derzeit läuft bei uns die Anpassung der notwenigen IT-Fachverfahren, Dokumente etc. und wir bereiten unsere Mitarbeitenden darauf vor, die neue gesetzliche Grundlage umsetzen zu können. Die erhöhten Regelsätze werden wir pünktlich zum Jahreswechsel auszahlen“, versichert die Dortmunder Pressestelle.

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Duisburg zeigt sich trotz Herausforderungen ebenso optimistisch. „ Die Einführung des Bürgergeldes an sich stellt für das Jobcenter Duisburg eine lösbare Aufgabe dar.“ Dennoch rechne man durch den Ukraine-Krieg und die hohen Energiekosten mit einer deutlichen Zunahme leistungsberechtigter Bürgerinnen und Bürger. Auch mit dem verminderten Finanzbudget und dem engen zeitlichen Umsetzungsrahmen stellen die genannten Faktoren insgesamt durchaus ein Überlastungsrisiko dar.