Arbeitsminister Hubertus Heil reicht es nun mit den Fakenews über das Bürgergeld und mit den vielen falsche Behauptungen über diese Sozialleistung. Sein Ministerium geht in die PR-Offensive und will aufklären, wie es wirklich ist.
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Der SPD-Politiker wehrt sich gegen Aussagen, mit dem Bürgergeld habe man ein leichtes Leben, viele Empfänger seien faul und würden nur das System ausnutzen.
Bürgergeld-Faktencheck: Keine Kündigungswelle, sondern Rekord-Beschäftigung
Auf Instagram teilt Heils Ministerium einen Faktencheck übers Bürgergeld. „Stimmt nicht“, heißt es da über manche falsche Behauptung.
Die oft geteilte These, dass immer mehr Leute kündigen, um sich mit dem Bürgergeld ein bequemes Leben auf dem Sofa zu machen, sei beispielsweise nicht korrekt. „Es gibt keine Kündigungswelle ins Bürgergeld hinein“, so das Ministerium. Im Gegenteil: Im Jahr 2023, also nach Einführung des Bürgergeldes, stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf den Rekordwert von 45,9 Millionen im Jahresschnitt. Im Monat Oktober waren es sogar 46,1 Millionen Erwerbstätige – Spitzenwert! Es arbeiteten also mehr Menschen als 2022, als es noch Hartz 4 gibt.
Auch diese Aussage sei falsch: „Der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem Bürgergeld ist immer geringer geworden.“ Tatsächlich sei der Lohnabstand seit 2015 gewachsen, weil der Mindestlohn stärker gestiegen sei (zum Jahreswechsel auf 12,41 Euro pro Stunde ) als die Regelsätze bei der staatlichen Transferleistung.
Hunderte Euro auch nach Abzug der Miete mehr, wenn man arbeitet
Auch verneint Heils Ministerium energisch, dass sich die Aufnahme einer Arbeit gar nicht mehr lohne. Man habe immer mehr Geld, wenn man arbeitet, antwortet das Ministerium. Außerdem erwerbe man auch Rentenansprüche. Rückendeckung bekommt Heil hier durch eine aktuelle Studie vom Ifo-Institut.
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„Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch“, so Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Jedoch sei das bei Geringverdienern nur dann gesichert, wenn sie die ihnen zustehenden staatliche Leistungen wie das Wohngeld beantragen.
Rechenbeispiel für einen Alleinstehenden in Dresden:
Mit Bruttoverdienst kommt der Geringverdiener mit Hilfe zusätzlicher Sozialleistungen im Monat auf 891 Euro netto – nach Abzug von Miet- und Heizkosten. Ein Bürgergeld-Empfäger bekommt 563 Euro.
Das ergibt einen Unterschied von über 300 Euro netto im Monat.
Berechnung: Ifo-Institut
Zurück zum Bürgergeld-Faktencheck der Ampel: Das Heil-Ministerium wehrt sich auch gegen das Klischee, dass Bürgergeld-Empfänger faul seien.
Faule Bürgergeld-Bezieher? Auch hier wehrt sich Heil-Ministerium
Die Lebensumstände der Bezieher seien „vielfältig“, heißt es im Faktencheck. „Viele pflegen Angehörige, besuchen Sprachkurse, holen eine Ausbildung nach, sind alleinerziehend oder chronisch erkrankt.“ Keinesweg seien sie „pauschal faul“.
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Zuletzt will die Bundesregierung auch den Vorwurf nicht stehen lassen, dass Bürgergeld-Empfänger keine Sanktionen zu befürchten hätten. Wer „ohne wichtigen Grund seinen Pflichten nicht nachkommt, dem können Leistungen gekürzt werden“, heißt es in der Antwort. Hubertus Heil plant sogar Sanktionen von 100 Prozent für rigorose Verweigerer.