„Fördern und Fordern“ – mit diesem Prinzip hat einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz4 eingeläutet. Doch die Nach-Schröder-SPD fremdelte mit dem Begriff des Forderns. Also machte sie Schluss mit einer zu harten Arbeitslosenpolitik. Hartz4 bekam einen freundlicheren Namen (Bürgergeld), es gab mehr Geld für die Empfänger und statt Sanktionen sollten eher Anreize die Menschen zur Arbeit bewegen.
Doch selbst SPD-Mann und Arbeitsminister Hubertus Heil will kein Bullerbü für Arbeitslose. Deshalb forderte er zuletzt: Für Totalverweigerer soll es bis zu zwei Monate kein Geld geben. Schließlich bekommen die Empfänger in diesem Jahr 12 Prozent mehr Geld, da soll von ihnen auch schon etwas kommen. Doch das ist nicht genug der Härte, wenn es nach der CSU geht. Die Schwesterpartei der Merz-CDU setzt noch einen drauf.
Bürgergeld: Kommen „unbefristete Leistungsstreichungen“?
So müsse es statt geplanter zwei Monate Sperre „so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeld-Empfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, wie aus dem Beschlussentwurf vor der bevorstehenden Winterklausur der CSU-Landesgruppe hervorgeht, aus dem „t-online“ zitiert.
Fristlose Kürzungen also. Ob das jedoch verfassungskonform ist, darf bezweifelt werden. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Hundertprozentige Kürzungen sind nur befristet verfassungskonform.
CSU meckert über die Ampel
Weiter meckert die CSU: „Mit der Ampel ist Deutschland vom Wohlstandstreiber zur Wachstumsbremse in Europa geworden. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53).
Auch interessant: Bürgergeld-Wissen
Andere hingegen wollen auf den Zug der Verschärfungen nicht aufspringen. Ganz im Gegenteil. Wie der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zeigen sie sich kampfbereit. So kündigte Audretsch Widerstand gegen den Heil-Plan an. Er sehe darin einen möglichen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes – der Achtung der Menschenwürde!