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Bürgergeld: Endlich folgt die Einigung – so geht’s mit dem Hartz-4-Nachfolger jetzt weiter

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Alle Infos hier.

Bürgergeld
© IMAGO / Christian Ohde

Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor.

Es geht voran! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend den Weg frei gemacht fürs Bürgergeld. Das hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfahren.

Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden. Dann ist es offiziell.

Bürgergeld: So geht es jetzt weiter

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Neuerungen zu. 

Das Gesetz muss nun noch von beiden Häusern formal bestätigt werden. Das gilt als sicher. Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung.“

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Bürgergeld – was bedeutet das eigentlich?

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Plan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. (dpa)