Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Deutschland heiß diskutiert. Statt Bargeld sollen sie das Geld über ein Guthaben auf einer Karte ausgezahlt bekommen. Die Bundesländer, angeführt von Hessen, arbeiten an der Einführung dieser Lösung – in einigen Kommunen ist sie jetzt schon da.
Nun will ein CDU-Politiker die Bezahlkarte auch auf Bürgergeld-Empfänger ausweiten!
CDU-Mann will Ausweitung auf Bürgergeld diskutieren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg spricht sich für eine Ausweitung des Bezahlkartensystems auf das Bürgergeld aus. Im Gespräch mit „Bild“ erklärt er: „Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren.“
Mörseburg argumentiert, dass die Bezahlkarte dazu beitragen könnte, Bürgergeld-Bezieher zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Er erklärt: „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden.“
„Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich gemütlich zu machen“
Für die Bezahlkarte würden ähnliche Einschränkungen gelten wie für Asylbewerber, unter anderem das Verbot von Überweisungen ins Ausland. So sagt Mörseburg weiter: „Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen. Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“
Zur Bezahlkarte hatte sich Mörseburg bereits zuvor in einer Rede im Bundestag geäußert: „Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sozialleistung durch Bezahlkarte in weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.“
Missbrauch soll vermieden werden
Die Absicht hinter dieser Forderung ist klar: Den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Das betrifft vor allem Bargeldtransfers ins Ausland oder den Kauf von Drogen. Auch die Verwaltungsabläufe sollen dadurch vereinfacht werden.
Doch die Geldkarte hat auch viele Nachteile: Nicht in allen Geschäften kann man damit bezahlen! Ein Leben ohne Bargeld scheint in Deutschland noch nicht realisierbar. Zudem würde die Bezahlkarte stark in die Freiheit der Bürgergeld-Empfänger eingreifen.
Eine Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist unter der Ampel-Regierung derzeit kaum vorstellbar. Sollten die Unionsparteien die nächste Bundestagswahl gewinnen, könnte dies aber ein Thema werden.