AfD-Chef Tino Chrupalla stand in den letzten Wochen ganz besonders im Fokus. Nach dem Vorfall auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt wurde viel geredet. Nach der vermeintlichen Attacke präsentiert sich der Parteivorsitzende nun im „ntv-Frühstart“. Er sei nach seinem Klinikaufenthalt „wieder voll funktionsfähig“. Doch statt sich auf persönliche Fragen zu konzentrieren, katapultiert Chrupalla die Diskussion auf ein politisches Pulverfass: Bürgergeld und Ukraine.
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Gefragt nach der Zukunft der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, äußert er eine kontroverse Ansicht: „Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.“
AfD will Ukrainern das Bürgergeld streichen – „Kosten explodieren“
Dann nimmt er sich die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland vor. Chrupalla betont, dass das Bürgergeld, das sie erhalten, zu einem immer größer werdenden Problem werde. Er wirft ihnen sogar vor, aus Polen und Ungarn zu kommen und das deutsche Sozialsystem zu belasten. So als würden sie sich freiwillig auf Wohlfahrtsurlaub befinden und hätten nicht aus Angst um Leib und Leben ihre Heimat verlassen.
„Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, und es ist für den deutschen Steuerzahler nicht länger hinnehmbar“, poltert Chrupalla.
Auf die Frage des ntv-Moderators, ob den Ukrainern das Bürgergeld zusteht, antwortet Chrupalla mit einem klaren „nein“. Er plädiert nicht nur dafür, die Transferleistung zu beenden, sondern macht auch deutlich, dass es ein großer Fehler gewesen sei, den Ukrainern überhaupt Bürgergeld zu gewähren. Seine Position ist knallhart: „Bürgergeld ist ein Sozialsystem für deutsche Staatsbürger, die hier einzahlen“.
Auch Finanzminister Lindner klagt über Kostenbelastung durch Ukrainer
Leisere Töne, aber in der Frage ebenfalls kritisch äußerte sich zuletzt FDP-Finanzminister Christian Lindner. Er betonte in einer Pressekonferenz, dass die Bürgergeld-Ausgaben für die Ukrainer im nächsten Jahr bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen könnte. Er plädierte dafür „die Kostenbelastung für den Bundeshaushalt deutlich zu reduzieren“ – mit einem „Job-Turbo“, durch den die Ukrainer in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen (mehr dazu hier).
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Chrupalla stellt die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland in Frage und setzt damit ein explosives Thema auf die Agenda. Bisher gab es eine klare Solidarisierung in der Mehrheitsbevölkerung für diese Flüchtlinge vor Putins Armee.