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AfD verklagt Blog, der nur AfD-Zitate sammelt – und gewinnt

AfD verklagt Blog, der nur AfD-Zitate sammelt – und gewinnt

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14.02.2018, Sachsen, Pirna: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa
Nathan Mattes sammelt auf seiner Homepage Zitate von AfD-Politikern. Das missfiel der Partei, sie verklagte den Blogger. Und gewann.

Berlin/Köln. 

Der Berliner Nathan Mattes sammelt seit 2015 umstrittene Zitate von AfD-Politikern und stellt sie auf seiner Seite wir-sind-afd.de ins Netz. Von Björn Höcke, Beatrix von Storch oder Alexander Gauland. Gegen die Sprüchesammlung ist die Partei machtlos, schließlich achtet Mattes penibel auf korrektes Zitieren. Trotzdem hat Mattes nun ein Problem.

Im April 2017 verschickten die AfD-Anwälte eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung an Mattes. Der Grund: Sie verlangen von ihm, die Domain aufzugeben. Dabei beruft sich die AfD nicht auf die Inhalte, also die Zitate, sondern auf das Namensrecht: Der Name der Partei steht immerhin in der Domain.

Blogger verlor in erster Instanz gegen AfD

Nathan Mattes ließ es auf einen Prozess ankommen – und verlor jetzt in erster Instanz. Das Landgericht Köln entschied zugunsten der AfD, wie Mattes selbst per Twitter mitteilte:

Mattes will nicht aufgeben. „Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland erlaubt sein muss, unter einer gut auffindbaren Domain über Äußerungen von Politikern aufzuklären“, schrieb er auf seiner Webseite. Und: „Die AfD muss damit leben, dass die Äußerungen ihrer Funktionäre im Internet auffindbarbleiben.“

Unterstützung von Jan Böhmermann

Eine Unterstützerin des Bloggers rief nun im Internet zu einer Spendenaktion für Mattes auf. Ziel sei nicht nur die Begleichung der bereits entstandenen Kosten, sondern auch die Finanzierung der Berufung vor Gericht. „Nathan soll nicht dafür bestraft werden, dass er der AfD die Stirn geboten hat“, heißt es in dem Aufruf.

Die Kosten für die Weiterführung des Rechtsstreits würden sich auf etwa 20.000 Euro belaufen. Bereits jetzt wurden knapp 11.000 Euro Spenden gesammelt.

Mattes hat inzwischen auch prominente Unterstützung erhalten. Am Donnerstagmorgen verbreitete der ZDF-Moderator Jan Böhmermann per Twitter den Link zu der Internetseite – und zur Sammelaktion. (W.B.)