In den letzten Wochen gingen Landwirte durch die geplanten Ampel-Kürzungen auf die Barrikaden. Trotz scharf kritisierter Protestformen durch einige Bauern erzielten sie trotzdem einen kleinen Erfolg.
Denn die Pläne werden jetzt zum Teil gestrichen. Die Aktionen machen dabei deutlich: Protest wirkt. Für die Letzte Generation gibt es deswegen einige Lern-Punkte, die sie für einen Erfolg gegenüber der Ampel-Regierung erreichen könnten.
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Bauern-Protest wirkt bei Ampel-Regierung
Über die letzten Wochen durchstreiften etliche Trecker-Kolonnen das Land. Hintergrund waren dabei Proteste gegen die Ampel-Regierung und ihren hart kritisierten Sparkurs, der Landwirte schwer treffen würde. Doch der Protest trägt Früchte, wie sich zeigt. Denn die Ampel macht zum Teil einen Rückzieher bei ihren Plänen.
Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Dazu soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
Fünf Lern-Punkte für Letzte Generation?
Auch wenn die Bauern laut Deutschem Bauernverband weiterhin protestieren wollen, knickte die Ampel damit trotzdem ein. Ein Grund für die Aktivistengruppe Letzte Generation, die bei den Protesten der Landwirte mitnehmen können. Denn sie versuchen schon seit Langem mit umstrittenen Blockaden und Aktionen, mehr für den Klimaschutz rauszuholen.
Nach Journalist Stephan Anpalagan sind es dabei fünf harsche Punkte, die die Letzte Generation daraus ziehen kann, wie er auf der Plattform X schreibt:
„1. Harter Protest wirkt
2. Eskalationen sind notwendig, um Gehör zu finden
3. Keine Rücksichtnahme bei der Durchsetzung politischer Ziele
4. Rettungsgassen interessieren niemanden
5. Gleichbehandlungsgrundsätze sind für die Tonne“
Unfair-Behandlungen gegenüber Aktivisten?
Durch die teils radikalen Protest-Aktionen verglichen viele deswegen schon länger die Bauern-Demos mit den Methoden der Letzten Generation. Obwohl die Landwirte aber nun einen Erfolg erzielen konnten, werden die Aktivisten eher mit Haftstrafen gerügt. Das stößt auf massives Unverständnis im Netz:
„Die Letzte Generation blockiert Autobahnen, um auf Klimaschutz hinzuweisen: Folge: Haft. Die Bauern blockieren Autobahnen, um klimaschädliche Steuerprivilegien zu retten. Folge: Erhalt der Steuerprivilegien. Politik zerstört die politische Kultur“, kritisiert Dr. Ole Wintermann von der Bertelsmann Stiftung.
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Mitte Dezember hatten sich Scholz, Habeck und Lindner auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. (mit dpa.)