Deutschlandweit protestieren Landwirte gegen die geplanten Ampel-Regelungen beim Agrardiesel. Doch manche Bauern schlagen mit ihren eigenen „Protestformen“ deutlich über die Stränge.
Das machte vor allem der geplante Ansturm auf die Fähre deutlich, auf der sich Vize-Kanzler Robert Habeck aufhielt. Ein Polizist versuchte bei dem Ansturm mit den Bauern zu verhandeln. Doch die Reaktion der Landwirte spricht Bände.
+++Dazu interessant: Die Bauern werden nervös! Sorge vor den radikalen Geistern, die sie riefen – „Spinner“ +++
Kritik nach Bauern-Ansturm auf Habeck
Die Bundesregierung und zahlreiche Politiker haben die Eskalation der Bauern-Proteste gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Die Blockade der Ankunft Habecks im Fährhafen Schlüttsiel sei beschämend und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit beim Internetdienst X, vormals Twitter.
Habeck war am Donnerstagabend (4. Januar) am Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein von einem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückgekehrt. Wütende Bauern drohten, die Fähre zu stürmen. Die Fähre legte wieder ab, und Habeck kam Medienberichten zufolge erst in der Nacht mit einer anderen Fähre an.
Polizist greift bei Bauern-Protest ein
Ein Polizist versuchte bei dem geplanten Ansturm, vor der blockierten Fähre zu vermitteln und zu deeskalieren. Dabei legt er den Landwirten zwei Optionen offen: „Die erste (Variante) ist, wir holen die Bereitschaftspolizei. Die zweite ist, zwei Leute dürfen jetzt mit mir kommen und reden mit ihm (Habeck).“ An einem Dialog sind die Blockierer aber nicht interessiert. Denn die Protestler lachen den Polizisten aus. Zwei Landwirte diskutieren am Ende des auf X veröffentlichten Video-Clips sogar noch mit ihm.
Blockade-Aktion ein „No-Go“
Von der Blockade-Aktion distanzierte sich auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.“
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Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Bundesregierung sind inzwischen teilweise zurückgenommene Kürzungen von Agrar-Subventionen. Die Ampel-Koalition wollte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer streichen und Agrardiesel teurer machen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Trotz des am Donnerstag (4. Januar) veröffentlichten Rücknahme-Beschlusses wollen die Bauern kommende Woche weiterhin protestieren. (mit dpa.)