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Asyl: FDP-Mitglieder stinksauer – „Ich war Parteiaustritt noch nie so nah!“

Die Asylproblematik teilt das Land in zwei Lager. So auch die FDP. Kommt es zu einem Streit innerhalb der Partei?

Flüchtlinge
© IMAGO/LaPresse

Scholz trotz Gipfelstreits zuversichtlich bei Asylkompromiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von den Blockadeversuchen Polens und Ungarns mit Blick auf den Asylkompromiss ungerührt gezeigt. Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte Scholz, er hoffe darauf, dass ein entsprechendes Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode im Sommer 2024 verabschiedet werde.

Die derzeitige Asyl-Debatte teilt Deutschland in zwei Lager. Die einen plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik, die anderen treten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. So geteilt das Land ist, so zerstritten scheint auch die FDP.

Die Partei um den Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner erklärt in einem Partei-Beschluss vom Montag ihr Ziel in Sachen Asyl und Migration: „Irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen.“

Asyl: „Sachleistungen statt Geldleistungen“

Stattdessen soll es für „Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive“ Sachleistungen geben. „Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Papier weiter. Damit solle ein entscheidender Pull-Faktor für illegale Migration nach Deutschland“ geschwächt werden.

Auf Twitter zitiert die Partei ihren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa in Deutschland aufnehmen. Wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern, und die falsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel korrigieren.“

Asyl: „Daran ist nichts liberal und weltoffen“

Auch ein weiterer FDP-Politiker meldet sich zu Wort. Auf Twitter fordert er: „Konsequent abschieben, Sachleistungen statt Geldleistungen, Bezahlkarte, um Überweisungen ins Heimatland zu unterbinden, EU-Außengrenzen sichern, sichere Herkunftsländer ausweisen. Meine Partei hat einen guten Plan zur Bekämpfung irregulärer Migration.“


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Das bringt wiederum viele unter den Liberalen auf die Palme. Sie empören sich über die Vorschläge und den Ton ihrer Partei. So schreibt ein Mitglied auf Twitter: „Ich war einem potentiellen Parteiaustritt noch nie so nah wie heute. Anstatt sich an das eigene Leitbild zu halten, wird auf Kosten von Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an den EU-Außengrenzen feststecken, Populismus betrieben. Daran ist nichts liberal und weltoffen.“