Statt Bargeld sollen Menschen, die Asyl bekommen, künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, jetzt schafft der Bund eine Regelung.
Doch der Ampel-Plan steht unter Beschuss. Die Bezahlkarte hindere besonders an der Integration von Menschen, die in Deutschland Asyl bekommen.
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Asyl: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
„Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind.“
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Auch die Ampel-Partei FDP sieht den Beschluss als einen Erfolg. „Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt“, schreibt die Partei auf der Plattform X.
Kritik an Ampel-Vorhaben
Die Grünen haben die Asyl-Idee dagegen stark befeuert. „Es ist niemandem im Land geholfen, wenn Menschen, die Asyl bekommen, an der Integration gehindert werden. Dass sie sich integrieren können, sind wir nicht nur ihnen schuldig, sondern unserer Volkswirtschaft und allen, die unseren Staat finanzieren“, so die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner.
Auch Sozialverbände sehen das Vorhaben ziemlich kritisch. „Die Bezahlkarte ist und bleibt ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Ländern und Kommunen steht es aber frei, ob und wie sie Bezahlkarten einführen. Wir appellieren an Vernunft vor Ort: Verzichtet auf Einführung“, schreibt „Der Paritätische“ auf X.