Es ist eine Kehrtwende in der Asyl-Politik: Die Bundesregierung bereitet mit den Bundesländer eine Reihe harter Maßnahmen vor. Darunter eine deutlich schärfere Abschiebepraxis und Arbeitspflicht für Asylbewerber.

Die Grünen haben daran zu knabbern, scheinen den Kurswechsel aber mitzutragen. Vizekanzler Robert Habeck spricht von einer Herausforderung, auf die man Antworten finde müsse – „auch um das Asylrecht zu verteidigen und einen Konsens in der Gesellschaft zu bewahren“.

Asyl-Wende von Faeser kurz nach Hessen-Pleite

Kurz nach ihrem Debakel bei der Hessen-Wahl (mehr dazu hier) will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyl-Politik Tempo machen und duchgreifen. Sie legte nun einen Gesetzentwurf vor, der schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sowie Straftätern ermöglicht. Faeser spricht davon, dass die Versorgung von 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie Schutzsuchenden aus anderen Regionen „ein riesiger Kraftakt“ für Kommunen sei. Darum müsse die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden.

+++ Auch interessant: „Demütigend“ Geht diese Asyl-Maßnahme zu weit? +++

Abschiebepflichtige können laut dem Gesetzentwurf nun vier Wochen statt lediglich zehn Tage in Ausreisegewahrsam bleiben. „Damit erhalten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten“, erklärt Faeser. Außerdem soll die Polizei mehr Rechte erhalten, etwa bei Durchsuchungen. So sollen die Beamten künftig auch mehr Räume in Gemeinschaftsunterkünften nach Untergetauchten überprüfen können. Zudem sollen die Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Nur für Kindern unter 12 Jahren soll es Ausnahmen geben.

Habeck: Geflüchtete schneller in Arbeit bringen

Vizekanzler Habeck betont, dass es einen Asyl-„Doppelschritt“ geben wird: Neben verschärften Abschieberegeln solle Geflüchteten auch der Zugang zu Arbeit erleichtert werden. So sollen die Ausländerbehörden angewiesen werden, dass Arbeit zugelassen werden „soll“ und nicht nur „kann“. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus zudem künftig schon nach sechs statt erst neun Monaten arbeiten dürfen.

Weitere Nachrichten für dich:

SPD jetzt auch für gemeinnützige Arbeitspflichten

SPD-regierte Bundesländer fordern mittlerweile, dass es eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme für arbeitsfähige Geflüchtete gibt, sobald diese aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Migrations-Krisengipfel hervor. Gemeint ist hierbei auch, dass Kommunen die Geflüchteten für gemeinnützige Arbeiten heranziehen können. Aus der Union kommt Zustimmung für diese Asyl-Neupositionierung der Sozialdemokraten.