Am Montag präsentierte Armin Laschet endlich sein Wahlprogramm und damit die politischen Vorhaben und Ziele, die seine Kanzlerschaft prägen sollen.
Doch prompt wird die Kritik an dem Programm von Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU/CSU zur Bundestagswahl laut. Besonders Makroökonomie-Professor Marcel Fratzscher zerreißt das Papier regelrecht in Stücke.
Armin Laschet: Ökonomie-Professor zerreißt sein Wahlprogramm in Stücke – „Umverteilung von unten nach oben“
Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erkennt in dem Wahlprogramm der Union eine „Umverteilung von unten nach oben“: Spitzenverdiener und Unternehmer würden jährlich um 50 Milliarden Euro entlastet werden, wenn das Programm so umgesetzt werde.
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Diese Steuerentlastungen plant Armin Laschet:
- Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Bislang sind es mehr als 30 Prozent.
- Spitzensteuer soll erst ab 80.000 Euro jährlichem Einkommen greifen. Aktuell wird sie bei Einkommen über der Schwelle von 57.900 Euro fällig.
- Solidaritätsbeitrag für die Einkommensstärksten soll auch abgeschafft werden.
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DIW-Experten kritisieren Armin Laschet: Entlastung „ganz überwiegend für Besser- und Hochverdiener“
Auf Twitter kritisiert der Ökonomie-Professor von der Humboldt-Universität zu Berlin: „In Bezug auf Klimaschutz und Innovation hofft das CDU/CSU-Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.“
Er sehe nicht, wie das Programm finanzierbar sein kann, weil es zum einen Spitzenverdiener entlasten wolle, andererseits aber Steuererhöhungen kategorisch ausschließe und zumindest „möglichst schnell zur Schwarzen Null“ zurück wolle. Also einen ausgeglichen Haushalt.
Auch der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, urteilt eindeutig: „Der Programmentwurf der Union verspricht Steuerentlastungen von 50 Mrd. € / Jahr, ganz überwiegend für Besser- und Hochverdiener. Es fehlt eine Entlastungsperspektive für Geringverdiener & Mittelschichten.“
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Professor Marcel Fratzscher ist besorgt, dass dieses Wahlprogramm „einen weiteren Rückgang öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Bildung & Klimaschutz erzwingen“ werde, um die Steuersenkungen zu finanzieren. „Es wird somit zum Gegenteil vom Versprochenen führen: zu mehr Schulden und weniger öffentlichen Vermögen.“
Positiv hebt Professor Fratzscher dagegen die vorgesehene Einführung einer Generationenrente und eines Familiensplittings hervor. Das seien „ökonomisch kluge Schritte“ im Programm.
Armin Laschet Vernichtende Kritik auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Union vorgeworfen, die Sozialpolitik in ihrem Wahlprogramm zu vernachlässigen. „Sozialpolitisch zeigt das Papier bemerkenswerte Leerstellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es fehlen überzeugende Konzepte zur notwendigen Stärkung der gesetzlichen Rente ebenso wie zur dringenden Stärkung der Arbeitslosenversicherung.“ Stattdessen setze die Union sozial- und arbeitsmarktpolitisch im Wesentlichen auf ein Weiter so.
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Mehr über Armin Laschet:
- Der 60-Jährige ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU.
- Er ist 1,72 Meter groß – Merkel kommt auf 1,65 Meter.
- Laschet soll ein direkter Nachfahre von Karl des Großen sein.
- Seit 2017 ist er Ministerpräsident von NRW, seit 2021 CDU-Bundesvorsitzender.
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Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse werde ebenso wenig etwas getan wie gegen die „eklatante Unterbezahlung“ im Niedriglohnsektor, kritisierte Schneider. Statt Antworten zu geben auf den höchsten Armutsstand seit der Wiedervereinigung und die tiefe soziale Verunsicherung und Abstiegsängste von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, werde „das Bild einer heilen Welt“ gezeichnet, in der es allen gut gehe.
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Die Parteivorstände von CDU und CSU haben am Montag einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text mit dem Titel „Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Unter Führung der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten die Präsidien der Schwesterparteien das Programm am Vorabend fertiggestellt.
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