In ihrem ersten Jahr in der neuen Ampel-Regierung hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einiges zutun. Dabei konnte sie die meisten Bürgerinnen und Bürger überzeugen – das zeigen aktuelle Umfragen.

Doch das könnte sich jetzt wieder ändern. Denn die angestrebte Sicherheitsstrategie, die die Ampel erstmalig für Deutschland entwickeln will, droht zu scheitern. Verliert Annalena Baerbock dadurch den Halt in der Bevölkerung?

Annalena Baerbock dominiert Umfragen

Eine vom „Spiegel“ in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey befragte 5000 Teilnehmende zur Arbeit der neuen Ampel-Regierung und der Opposition.
Bei der Umfrage konnte vor allem Außenministerin Annalena Baerbock ordentlich punkten. Die Teilnehmenden hatten zwischen einigen Spitzenpolitikerinnen und -Politikern aus dem Bundestag die Wahl, wessen Arbeit sie im Jahr 2022 besonders positiv überrascht hat. Mit 26 Prozent stimmte knapp ein Viertel der Befragten für Baerbock.

Baerbocks Parteikollege und Vize-Kanzler Robert Habeck ist dagegen auf dem absteigenden Ast. Der Grünen-Politiker führt in der gegensätzlichen Kategorie der Befragung die Liste an. Bei der Frage, wessen Arbeit der Politikerinnen und Politiker am meisten negativ überrascht habe, stimmten 18 Prozent aller Teilnehmenden für Robert Habeck. Auch die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige negativ überrascht: Rund 13 Prozent stimmten laut Umfrage für ihn.

Annalena Baerbock: Sicherheitsplan droht zu scheitern

Könnte sich das Blatt für Annalena Baerbock wieder wenden? Die Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ist nämlich ins Stocken geraten. Nach Informationen der „Welt“ und des „Spiegel“ vom Donnerstag (28. Dezember) lehnten das Bundeskanzleramt und das FDP-geführte Bundesfinanzministerium einen Entwurf von Baerbocks Auswärtigen Amt für die Strategie ab. Das Finanzministerium beklagte den Angaben zufolge fehlende Akzente zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Papier sei mehr „Ideensammlung“ als Strategie, zitierte der „Spiegel“ eine Quelle aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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Der ursprüngliche Zeitplan der „Ampel“ sah vor, die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dieser Zeitplan stehe nun in Frage, da die Regierungspartner noch weit auseinander lägen, berichteten „Spiegel“ und „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Deswegen sei das Papier nicht wie geplant vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegeben worden.