Schon seit langem brodelt es in der Ampel-Regierung. Sei es die Energiekrise, das Bürgergeld oder Atom-Ausstieg, die Parteien finden einfach keinen gemeinsamen Nenner. Droht es jetzt sogar zu eskalieren?

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Nase voll und zählt als erster hochrangiger Ampel-Politiker offen die Koalition an. Er findet klare Worte für die Zustände in der Ampel-Regierung.

Ampel-Regierung auf der Kippe: „Das geht nicht mehr!“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch „zähneknirschend“ umsetzen müsse. „Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem“, erklärte Kubicki der „Bild“-Zeitung am Dienstag (22.11.). Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen.

So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken schon mehrfach eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Kubicki machte klar, dass das so nicht weitergehen könne. Die FDP habe schließlich bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen. „Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht.“ Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.

Kubickis Worte über Ampel finden Anklang

Nicht nur Kubicki sieht das so. Zustimmung bekommt er vom FDP-Wirtschaftsexperten Frank Schäffler. Die Ampel sei „nur dann tragbar, wenn sie die Probleme der Bürger löst“, so Schäffler gegenüber der „Bild“. „Die hohen Energiepreise müssen durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke dauerhaft gesenkt werden. Hier müssen Rot und Grün springen.“ Heißt konkret: Wenn also die letzten drei AKW im April vom Netz gehen, könnten sich die Fronten noch einmal ordentlich verhärten.

Dazu interessant:

Zuletzt hatte Kubicki ein Festhalten der Bundesregierung am geplanten Weiterbau der Autobahn 20 gefordert. „Es wäre für das künftige Koalitionsklima in Berlin sehr hilfreich, wenn die grünen Kollegen den Koalitionsvertrag auch bei denjenigen Punkten einhalten würden, bei denen sie selbst Bauchschmerzen haben“, forderte Kubicki am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.