Ob Energiepauschale oder Gaskrise, die Ampel-Regierung steht immer wieder in der Kritik. Ab und an herrscht auch unter den Ministerinnen und Ministern keine Harmonie, aber nun flogen richtig die Fetzen.
Ampel-Minister Robert Habeck schoss jetzt stark gegen Kollege Christian Lindner. Doch das lies er nicht lange auf sich sitzen.
Ampel-Zoff zwischen Habeck und Lindner
Zwischen den beiden Ampel-Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) kriselt es zurzeit ordentlich. Auslöser war ein Brief, den Wirtschaftsminister Habeck an Lindner schickte. Darin kritisiert er Lindners Sparplan bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Die Regierung sollte mehr darüber beraten, „wie wir Einnahmen verbessern“, so Habeck. Er will die Einnahmen erhöhen, und zwar in Form von höheren Steuern.
Doch der Bundesfinanzminister antwortet prompt. Er lehnt Habecks Vorschlag direkt ab und hält ihm zunächst eine Standpauke zum Thema Staatsrecht: „Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sind verfassungsrechtlich nachrangig gegenüber der Einhaltung des Grundgesetzes. Die dort verankerte Schuldenbremse ist angesichts der gestiegenen Zinslasten für den Staat zudem ökonomisch weise.“
Zur Grünen-Idee der Steuererhöhung findet Lindner ebenfalls klare Worte: „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“
Ampel-Streit: Wie weit wird es gehen?
Die Briefe veröffentlichte der „The Pioneer“-Chefredakteur Michael Bröcker auf Twitter. Der zeigte sich schockiert über die Brandbriefe der beiden Ampel-Minister: „Einen solchen Briefwechsel habe ich in 20 Jahren nicht erlebt.“
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Wie weit der Streit zwischen den Ampel-Ministern weiter geht, wird sich zeigen. Zuletzt blockierte Lindner wohl die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Dafür gab es bereits aus den eigenen Reihen und dem Kinderschutzbund Gegenwind.