Einigung für den Bundeshaushalt 2024! Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am Mittwoch.
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Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Die Schuldengrenze wird nicht ausgesetzt. Wir machen den Check, wo genau die Ampel sparen will – und was das für dich als Bürger und Verbraucher bedeutet.
Tanken, Heizen und Flugreisen werden teurer
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Das dürfte auch spürbare Auswirkungen auf die Preise von Flugtickets haben, wenn es zu einer höheren Kerosin-Besteuerung im nationalen Flugverkehr kommt.
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Robert Habeck und Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch, man werde auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurückkehren. Der CO2-Preis wird sich somit zum Jahresbeginn stärker erhöhen. Er wird auf das geplante Niveau der Merkel-Regierung von 45 Euro steigen.
Steigende Preise bei Nahrungsmitteln aus Deutschland und bei Plastikverpackungen?
Zu den Spar-Ankündigungen der Ampel gehören auch Kürzungen der Subventionen bei Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft. Bayern Vize-Ministerpräsident Hubergt Aiwanger poltert sogleich über X: „Bringt schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung, Preissteigerungen und mehr klimaschädliche Importe.“
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Hinzu kommt, dass die Hersteller von Plastikverpackungen künftig eine neue Steuer zahlen müssen. Inwiefern sich das auf die Preise beim Endverbraucher auswirken wird, ist noch unklar
Keine Einsparungen der Ampel im Sozialen – aber „mehr Treffsicherheit“
Zu den wichtigsten Inhalten des Statements von Scholz, Habeck und Lindner zählt, dass es im Sozialen keine Kürzungen geben soll. Rente, Kindergeld, Bürgergeld und weitere Leistungen bleiben somit unverändert. Auch die Kindergrundsicherung wird wie geplant auf den Weg gebracht.
Allerdings will die Regierung trotzdem 1,5 Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsmarkts einsparen.
Ampel-Finanzminister Lindner kündigte „mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen“ an. Als ein Beispiel nannte er die bessere Vermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit. Was sonst noch dahintersteckt, ist noch unklar.
Förderung von E-Autos läuft schneller aus
Die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos wird früher auslaufen als geplant. „Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun“, so Robert Habeck bei der Pressekonferenz. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 beendet werden.
Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagte Habeck. „Das tut mir weh“, erklärte der Minister.