Die Alternative für Deutschland (AfD) heimst im Osten hohe Prozente in den Umfragen ein. In Bundesländern wie Brandenburg kommt die rechtsextreme Partei auf fast 30 Prozent.
Trotz der schon schockierenden Remigrationspläne haut die AfD in Deutschland weiterhin obskure Machtpläne raus. Bei einem Treffen im brandenburgischen Falkensee warb ein AfD-Politiker nun dafür, den Parteienstaat abzuschaffen.
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AfD will „Parteienstaat abschaffen“
Mit dem großen Wahljahr 2024 stehen die Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Viele blicken dabei mit Sorge vor dem anhaltenden, starken Rechtsruck auf die kommenden Ergebnisse. Allein in Brandenburg steht die AfD im DAWUM-Wahltrend bei über 29 Prozent. Da rührt die Partei natürlich weiterhin fleißig die Werbetrommel. So auch beim Bürger-Stammtisch des AfD-Ortsverbands in der Elsterklause Falkensee.
Unter anderem sprach dort der Brandenburger AfD-Abgeordnete Lars Hünich. Der machte dabei kein Geheimnis aus den irren Machtplänen der Rechtsextremen: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich. „Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.“ Das ZDF filmte die Rede für den „Länderspiegel“. Ein Ausschnitt davon wurde auf der Plattform X geteilt.
Geheimdienst alarmiert durch Hünich-Satz
Die Rede des AfD-Politikers sorgt nicht nur im Netz für Empörung, sondern auch beim Bundesverfassungsschutz. Wie die „Bild“ berichtet, reagierte Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller prompt auf den AfD-Ausschnitt: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates.“
Treffe die Aussage Hünichs zu, wäre es „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“. Denn: Die brandenburgische Alternative in Deutschland wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
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Hünich selber äußerte sich einem Video bei der Plattform X. Er behauptet, seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen, aber er wolle „diesen Parteienstaat“ abschaffen. Der Begriff umschreibe nämlich, dass „Parteien sich die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen“.